Scholz betont enge Partnerschaft mit den USA trotz Trump-Regierung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt, dass Deutschland die enge transatlantische Zusammenarbeit mit den USA auch nach dem Regierungswechsel fortsetzen will. Er betonte, dass es kein Anbiedern oder Nachgeben geben dürfe, sondern eine sachliche und pragmatische Zusammenarbeit.
Scholz mahnte zur Gelassenheit im Umgang mit Donald Trump und warnte davor, jede seiner Äußerungen als Grund für hitzige politische Debatten zu nehmen. Gleichzeitig zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besorgt über die von Trump angedrohten Zollerhöhungen auf europäische Produkte. Sie sprach sich für Verhandlungen statt Konfrontation aus, um einen möglichen Handelskrieg abzuwenden.
66 Tote bei verheerendem Hotelbrand in türkischem Skiort
Ein tragisches Inferno erschütterte den beliebten Wintersportort Kartalkaya: In einem zwölfstöckigen Skihotel brach ein verheerender Brand aus, der mindestens 66 Menschen das Leben kostete und über 50 weitere verletzte. Die Flammen konnten mittlerweile gelöscht werden, doch das Hotel steht in Trümmern.
Noch ist die Brandursache ungeklärt, doch erste Ermittlungen laufen bereits. Der Besitzer des Hotels sowie drei weitere Personen wurden festgenommen. Auf dramatischen Videoaufnahmen sind Gäste zu sehen, die in den oberen Etagen um Hilfe rufen. Die ungünstige Hanglage des Hotels erschwerte zudem den Einsatz der Feuerwehr, die nicht von allen Seiten an das Gebäude herankam.
Da in der Türkei derzeit Schulferien sind, war das Hotel stark frequentiert. Die Behörden versprechen eine lückenlose Aufklärung der Katastrophe.
Israels Generalstabschef Halevi tritt nach Hamas-Angriff zurück
Generalstabschef Herzi Halevi hat überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Als oberster Militär Israels übernimmt er damit die Verantwortung für das Sicherheitsversagen am 7. Oktober 2023, das den verheerenden Angriff der Hamas auf israelische Städte und Siedlungen ermöglichte.
Halevi bleibt bis zum 6. März im Amt und verwies darauf, dass die israelischen Streitkräfte seitdem bedeutende militärische Erfolge erzielt hätten. Der Hamas-Angriff hatte mehr als 1.200 Todesopfer gefordert und 251 Geiseln zur Folge gehabt. Sein Rücktritt wird als bedeutender Schritt in der politischen und militärischen Aufarbeitung des Angriffs gewertet.
Sächsische AfD endgültig als rechtsextrem eingestuft
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat entschieden: Die AfD in Sachsen wird zu Recht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine Beschwerde der Partei wurde abgewiesen, womit das Urteil nun rechtskräftig und unanfechtbar ist.
Das Gericht begründete die Einstufung mit „Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip“. Die Partei hatte sich durch alle Instanzen geklagt, doch ohne Erfolg.
Damit reiht sich Sachsen in eine Reihe von Bundesländern ein, die die AfD als gesichert rechtsextrem führen, darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Mecklenburg-Vorpommern gilt sie als Prüffall, in sechs weiteren Bundesländern als Verdachtsfall.
Anklage gegen Raser nach tödlichem Autorennen in Hamburg
Nach einem illegalen Straßenrennen in Hamburg-Billstedt, das im August vergangenen Jahres ein Menschenleben forderte, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Mordes erhoben. Zwei Männer im Alter von 22 und 24 Jahren sollen mit über 150 km/h in das Auto einer jungen Mutter gerast sein.
Ihre zweijährigen Zwillinge saßen mit im Wagen – einer der Jungen überlebte die Kollision nicht, sein Bruder wurde schwer verletzt. Nach dem Unfall versuchte einer der Fahrer offenbar, das Land zu verlassen, wurde jedoch gefasst. Beide sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Sollte das Gericht die Mordanklage bestätigen, drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen.
Schuhhändler Görtz erneut insolvent – ungewisse Zukunft für Mitarbeiter
Der bekannte Schuhhändler Görtz steckt erneut in einer finanziellen Krise. Das Amtsgericht Hamburg hat ein weiteres Insolvenzverfahren für die Görtz Retail GmbH eingeleitet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Gideon Böhm bestellt.
Es ist bereits das zweite Insolvenzverfahren in kurzer Zeit: Erst im Juli 2023 war ein Verfahren gegen die Ludwig Görtz GmbH beendet worden – damals mit der Hoffnung, 650 Arbeitsplätze retten zu können. Ob das Unternehmen diesmal noch eine Zukunft hat, bleibt ungewiss.
Schleswig-Holstein will Lachgas-Verkauf an Jugendliche verbieten
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige, um den steigenden Missbrauch als Partydroge einzudämmen.
Das Gesundheitsministerium in Kiel erklärte, dass ein entsprechendes Gesetz bis zum Frühjahr verabschiedet werden soll. Hintergrund ist die fehlende bundesweite Regelung, obwohl die Bundesregierung bereits Handlungsbedarf angekündigt hatte.
Das Einatmen von Lachgas kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben – von Sauerstoffmangel bis hin zu Nervenschäden. Schleswig-Holstein will mit der Zugangsbeschränkung den Konsum unter Jugendlichen deutlich erschweren.
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