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China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, berichteten die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und der Sender Now TV übereinstimmend.

Das Gesetz soll unter anderem die Verlegung von chinesischen Polizisten und Geheimdienstlern mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong erlauben. Ziel ist demnach, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker befürchten einen größeren Zugriff der Regierung in Peking und den Verlust von Freiheiten.

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Der Iran hat sich nach eigenen Angaben an die internationale Polizeibehörde Interpol gewandt, um eine Festnahme von US-Präsident Donald Trump sowie Dutzender weiterer US-Regierungsvertreter zu erreichen. Die iranische Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, in den tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani involviert gewesen zu sein. „Diese Menschen werden des Mordes beschuldigt“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna gestern den Staatsanwalt Ali Kassi Mehr.

An der Spitze der Liste stehe Trump. „Die Strafverfolgung gegen ihn wird auch nach seiner Amtszeit noch fortgeführt“, sagte Kassi Mehr. Die iranische Justiz habe bereits Haftbefehle gegen die 36 US-Politiker und Militäroffiziere erlassen, hieß es auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Misan Online, die mit den iranischen Justizbehörden verbunden ist und den Staatsanwalt zitierte.

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Der Weg zum Gesetz für einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist frei. Union und SPD verständigten sich nach mehrtägigem Ringen auf die zuletzt noch umstrittenen Regelungen für die Entschädigung von Steinkohlebetreibern, wie Vertreter beider Fraktionen gestern Reuters bestätigten.

Gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung wurden noch einmal höhere Entschädigungen für die Betreiber von Steinkohlemeilern und mehr Hilfen bei einer Umrüstung auf hocheffiziente Gas- und Wärmekraftwerke verankert. Damit kann der Bundestag am Freitag das gesamte Kohleausstiegsgesetz sowie die Hilfen für die betroffenen Regionen beschließen.

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Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz will die mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands wegen der Coronavirus-Krise verschieben. „Alles, was nichts mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun hat, wird warten“, sagte er heute. Die Palästinenserführung erklärte sich derweil zu direkten Gesprächen mit Israel bereit.

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Indien hat 59 überwiegend chinesische Apps verboten – darunter das Videoportal TikTok, den UCBrowser des Internetriesen Alibaba und den Messengerdienst WeChat. Die Programme gefährdeten Indiens Souveränität, die Landesverteidigung, die staatliche Sicherheit und öffentliche Ordnung, hieß es gestern zur Begründung vom Ministerium für Informationstechnologie.

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