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Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Aus diesem Grund leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wie sie heute mitteilte.
Was konkret Österreich nicht beachtet, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Dem Vernehmen nach ist Österreich säumig bei Unterstützungsdiensten für Terroropfer sowie bei der Einordnung terroristischer Straftaten. Die EU-Staaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift bis September 2018 Zeit.
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EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Länder wollen künftig einmal pro Jahr für ökologisch erzeugte Lebensmittel werben. Die Institutionen unterzeichneten ein Papier, in dem sie von nun an den 23. September zum EU-Biotag erklärten. Das teilten sie heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel mit.
Damit wird an einen Aktionsplan angeknüpft. Dieser sieht unter anderem vor, dass bis 2030 ein Viertel der Agrarfläche in der EU auf die Biolandwirtschaft entfallen soll.
Um den Verbrauch anzukurbeln, umfasst der Plan Maßnahmen wie Informationskampagnen und eine Förderung von mehr Bioessen in öffentlichen Kantinen durch die Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der verspäteten Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften den nächsten Schritt eingeleitet.
Die Brüsseler Behörde habe an 18 EU-Staaten, die bisher keine Umsetzung meldeten, eine „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ verschickt, wie sie heute mitteilte. Diese Länder müssen nun innerhalb von zwei Monaten antworten, sonst kann der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.
Die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister hatten sich unter österreichischem EU-Vorsitz im Dezember 2018 auf den Europäischen Code für elektronische Kommunikation geeinigt. Dieser umfasst unter anderem die Schaffung eines neuen Alarmsystems für Katastrophenfälle.
Die Mitgliedsstaaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift bis Ende 2020 Zeit. Was konkret Österreich nicht beachtete, ging aus der Mitteilung der EU-Behörde nicht hervor.
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EU-Anstrengungen im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine sind laut Rechnungsprüfern bisher ohne Erfolg geblieben. „Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes“, sagte der Prüfer Juhan Parts heute bei der Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes.
Seit mehr als 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine bei Reformen gegen Korruption. Darunter waren Justizreformen, Projekte in der Zivilgesellschaft sowie Maßnahmen in der Unternehmensführung, schreibt der Rechnungshof, der den Zeitraum 2016 bis 2019 analysierte.
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