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Die Schweizer und Schweizerinnen haben eine Begrenzung des Zuzugs von EU- und anderen Ausländern bei einer Volksabstimmung abgelehnt. Nach ersten Trends stimmten 63 Prozent gegen die Vorlage der rechtskonservativen SVP, wie der Sender SRF heute berichtete. Die Fehlermarge lag noch bei drei Prozent, aber damit war eine Annahme nicht mehr möglich.

Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand aller, und es sei zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl in der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.

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Der italienische Premier Giuseppe Conte will zwei Reformen rückgängig machen, die die von ihm geführte Vorgängerregierung mit der rechten Lega unter Dach und Fach gebracht hatte. Damit zieht er sich viel Kritik seitens Lega-Chef Matteo Salvini zu.

Migrationspolitik und Pensionsreform sind die beiden Bereiche, in denen Conte zurückrudern will. Der parteilose Regierungschef, der von Juni 2018 bis August 2019 eine Regierung aus Lega und populistischer Fünf Sterne-Bewegung geführt hatte, will unter Brüssels Druck eine 2019 eingeführte Pensionsreform rückgängig machen, mit der die Italiener früher in den Ruhestand treten konnten.

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US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, wie Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zu lügen. „Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie – und sie gilt als Allgemeinwissen“, sagte Biden in einem gestern ausgestrahlten Interview des TV-Senders MSNBC. Auslöser war eine Frage nach Trumps Behauptungen, Biden sei ein Sozialist.

Trump erklärt bei seinen Auftritten häufig, Biden werde „radikalen Linken“ Vorschub leisten, die Amerika zerstören und Chaos in amerikanische Städte bringen würden. Außerdem behauptet er unter anderem, Biden und die demokratische Partei setzten auf die Briefwahl in der Hoffnung, dass die Präsidentenwahl am 3. November mit gefälschten Stimmzetteln manipuliert werde. Belege dafür präsentierte Trump nicht. Goebbels war in der NS-Zeit einer der engsten Vertrauten von Adolf Hitler und ein Wegbereiter des Holocaust.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen stärkeren Fokus auf den Kampf gegen den Klimawandel im Militärbündnis gefordert. „Der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit“, schrieb Stoltenberg in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. „Daher muss die NATO mehr tun, um den Klimawandel besser zu verstehen und ihn in alle Aspekte unserer Aufgaben einzubeziehen, von der militärischen Planung bis hin zur Art und Weise, wie wir unsere Streitkräfte ausbilden und trainieren.“

Stoltenberg schrieb weiter, die NATO und ihre Mitgliedstaaten hätten auch die Verantwortung, zum Klimaschutz beizutragen, indem sie weniger Emissionen verursachten. Seit Langem konzentriere man sich auf die Treibstoffeffizienz, um die militärische Effektivität zu verbessern.

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