Die UNO hat nach eigenen Angaben Hunderte Berichte über Misshandlung und Folter von oppositionellen Gefangenen in Weißrussland erhalten. In den vergangenen Wochen seien 6.700 Menschen im Zuge der Proteste nach der Präsidentenwahl festgenommen worden, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht von UNO-Menschenrechtsexperten.

Unter den Gefangenen seien Journalisten und Journalistinnen sowie Passantinnen und Passanten, die willkürlich in Gewahrsam genommen und rasch verurteilt worden seien. „Wir sind in höchstem Maße alarmiert über Hunderte Vorwürfe, wonach es im Polizeigewahrsam zu Folter und anderen Misshandlungen gekommen ist“, heißt es in dem Bericht. An ihm haben unter anderem der UNO-Folterermittler Nils Melzer und die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Weißrussland, Anais Marin, mitgewirkt.

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Bei neuen Protesten gegen die libanesische Regierung ist die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrierende vorgegangen, die Steine auf das Parlament in Beirut geworfen hatten. Während der französische Präsident Emmanuel Macron heute in der Hauptstadt des Libanon Gespräche mit Beamten führte, warfen Dutzende Demonstranten Steine auf das Parlamentsgebäude.

Einige Demonstrierende versuchten, Zementblöcke und Eisenstangen am Eingang des Parlaments zu erklimmen. Im Gegenzug feuerte die Bereitschaftspolizei Tränengas ab, um sie auseinanderzutreiben.

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Tödliche Polizeischüsse auf einen Schwarzen in der US-Millionenmetropole Los Angeles haben neue Proteste ausgelöst. Zwei Beamte wollten den auf einem Fahrrad fahrenden Afroamerikaner gestern Nachmittag (Ortszeit) wegen eines mutmaßlichen Verkehrsdelikts stoppen, wie die Polizei erklärte. Der Mann sei aber weggerannt. Bei einer Verfolgungsjagd habe er einem der Polizisten ins Gesicht geschlagen und ein Bündel mit Kleidern fallen lassen.

„Die Polizisten haben gesehen, dass sich in der Kleidung, die er fallen ließ, eine schwarze halbautomatische Handfeuerwaffe befand“, sagte der stellvertretende Sheriff Brandon Dean vor Journalisten und Journalistinnen. Daraufhin hätten die Beamten das Feuer eröffnet. Unklar blieb zunächst, ob der laut Medienberichten 29-jährige Afroamerikaner nach der Waffe griff, bevor er erschossen wurde. Er starb noch am Ort der Schüsse.

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Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Sie kündigte heute an, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, in dem die Bedingungen, der zeitliche Ablauf und die genaue Fragestellung für ein Referendum über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich formuliert würden.

Allerdings obliegt dem britischen Parlament in London die Entscheidung, ob Schottland eine erneute Volksbefragung zu dem Thema abhalten darf. Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen.

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Nach Schweden will auch Dänemark ein neues Vergewaltigungsgesetz einführen. Einer Mitteilung von heute zufolge setzt sich die Regierung dafür ein, dass in Zukunft alle Beteiligten dem Geschlechtsverkehr zustimmen müssen. Sonst gelte es als eine Vergewaltigung. Bisher muss nach dänischem Recht ein Opfer ausdrücklich Nein gesagt haben.