UN-Gaza-Resolution scheitert am Veto der USA

Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten in New York ihr Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Großbritannien enthielt sich, alle anderen 13 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Sie äußerten ihre Sorge darüber, dass Israel seine Militäroffensive um Rafah im Süden des Gazastreifens ausweiten wolle. Die USA hatten sich schon vorab gegen den Resolutionsentwurf ausgesprochen. Sie begründeten dies damit, sie wollten wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas nicht gefährden.

Aiwanger bereit zu Gesprächen über Stromtrasse

Im Streit mit Thüringen um den Verlauf einer neuen Stromtrasse zeigt sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nun gesprächsbereit. Der Chef der bayerischen Freien Wähler betonte, derzeit wisse noch niemand, wo die Trasse genau gebaut werde. Letztendlich entschieden das die Planer der Bundesnetzagentur. Aiwanger hatte zuvor für einen Verlauf weitgehend durch Südthüringen plädiert und dafür heftige Kritik des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geerntet. In einem Brief an seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder hatte Ramelow jüngst aber Gespräche zu einem gemeinsamen Vorgehen beider Bundesländer angeboten.

Brandanschlag auf Wohnhaus von SPD-Politiker

Nach dem Brandanschlag auf das Wohnhaus des Thüringer SPD-Politikers Michael Müller hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion erklärte, die Hausfassade und ein geparktes Auto seien vorsätzlich angezündet worden. Der Thüringer Innenminister Georg Maier sagte, es seien auch Brandbeschleuniger vor Ort gefunden worden. Ein politisches Motiv müsse in Betracht gezogen werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow verurteilte den Anschlag als ungeheuerlichen Gewaltakt. Die Landes-CDU sprach von einem niederträchtigen Angriff, der durch nichts zu rechtfertigen sei.

Künftig Löschwasser-Vorräte im Nationalpark Sächsische Schweiz

Der Nationalpark Sächsische Schweiz verfügt nun über einen großen Löschwasser-Vorrat. Wie die Nationalparkverwaltung in Bad Schandau mitteilte, wurden sieben Zisternen mit einem Gesamtvolumen von einer halben Million Liter Wasser angelegt. Die letzte Zisterne sei Ende des Jahres am Fuße der Schrammsteine fertiggestellt worden. Sie habe ein Fassungsvermögen von 50 Kubikmetern. Damit können rund zehn Tanklöschfahrzeuge der Feuerwehr beladen werden. – Der Bau der Zisternen ist eine Reaktion auf die verheerenden Waldbrände im Sommer 2022.

Verfahren um Assange-Auslieferung beginnt ohne Wikileaks-Gründer

An einem Gericht in London hat das möglicherweise entscheidende Verfahren um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Sein Anwalt berief sich darauf, dass sein Mandant lediglich journalistische Arbeit geleistet habe, als er vertrauliche US-Dokumente veröffentlicht habe. Assange nahm wegen gesundheitlicher Probleme nicht an der Anhörung teil. Bei der Anhörung geht es darum, ob Assange Berufung gegen einen Auslieferungsbeschluss einlegen darf. Dem Whistleblower drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.