Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy offenbar einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus erreichten eine vorläufige Einigung, wie McCarthy in Washington sagte. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.

„Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir uns grundsätzlich geeinigt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Aber ich glaube, dass dies grundsätzlich eine Vereinbarung ist, die des amerikanischen Volkes würdig ist“, sagte McCarthy, nachdem er eigenen Aussagen zufolge mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hatte. Über Nacht und am Sonntag werde nun der Gesetzesentwurf fertig geschrieben – dieser solle am Sonntagnachmittag in Zusammenarbeit mit Biden endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist demnach für Mittwoch geplant.

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.

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In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben gestern Abend erneut Zehntausende Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in Haifa und Jerusalem gingen Tausende, in weiteren Orten des Landes Hunderte auf die Straßen, wie israelische Medien berichteten. Nach Angaben der Organisatoren waren in rund 150 Städten Kundgebungen geplant.

Wegen des von der Regierung geplanten Umbaus der Justiz kommt es seit Monaten landesweit immer wieder zu Massenprotesten.

Netanjahu kündigte erst vor wenigen Tagen an, den im Zuge des heftigen Protests im März vorübergehend auf Eis gelegten Umbau nun fortsetzen zu wollen. Zuletzt fokussierte sich die Regierung darauf, das Budget für das laufende und kommende Jahr zu verabschieden. Wäre es nicht bis zum 29. Mai beschlossen worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst und vorgezogene Wahlen nötig gemacht. Die Koalition hatte wochenlang über die Verteilung der Gelder gestritten.

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In Spanien finden heute Regional- und Kommunalwahlen statt. Rund 35 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Parlamente von zwölf der 17 spanischen Regionen zu wählen. Außerdem werden die Gemeinderäte in den rund 8.100 Kommunen des Landes bestimmt.

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Nach zunehmenden politischen Spannungen zwischen dem Iran und den Taliban in Afghanistan ist es gestern an der Grenze zu einem Feuergefecht gekommen. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wurden zwei Grenzwächter bei dem Gefecht getötet und zwei Zivilisten verletzt.

IRNA berichtete, dass Grenzbeamte entschieden auf einen Angriff der Taliban aus der Provinz Nimrus reagiert hätten. Die militant-islamistischen Taliban äußerten sich nicht zu dem Vorfall.

Immer wieder kommt es an der Grenze der Nachbarländer seit der Machtübernahme der Islamisten im Sommer 2021 zu Zwischenfällen. Beide Seiten sprachen in der Vergangenheit in der Regel von Missverständnissen; grundsätzlichen Streit über den Verlauf der 921 Kilometer langen Grenze gibt es nicht.

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Eine der größten demokratischen Parteien in der Opposition Hongkongs, die Civic Party, gibt auf. Bei einer Abstimmung ihrer Mitglieder stimmte gestern die Mehrheit für die Auflösung der Partei. Für die angeschlagene demokratische Opposition in der Stadt unter dem Druck Pekings ist das ein weiterer Schlag.