Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen haben taiwanesische Medien berichtet, dass die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, morgen Taiwan besuchen werde. Am Mittwoch sei ein Auftritt vor dem taiwanesischen Parlament geplant, berichtete die Zeitung „Liberty Times“. Das Außenministerium in Taipeh gab keinen Kommentar zu Pelosis Reiseplänen ab.

Pelosi befindet sich derzeit auf einer Asienreise. Den Auftakt machte sie heute in Singapur. Außerdem will Pelosi Malaysia, Japan und Südkorea besuchen. Taiwan steht zwar nicht auf ihrem offiziell verkündeten Reiseplan, doch äußerten chinesische Staatsmedien die Befürchtung, dass sie sich über die Warnungen aus Peking hinwegsetzen und doch dorthin reisen könnte.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ein russischer Regierungsvertreter hat sich verwundert über den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden gezeigt, über ein neues Rüstungskontrollabkommen für Atomwaffen zu verhandeln.

„Ist das eine ernst gemeinte Aussage, oder ist die Website des Weißen Hauses gehackt worden?“, so der namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Außenministeriums. „Wenn das ernst gemeint ist, mit wem wollen sie es besprechen?“

Biden hatte zuvor erklärt, seine Regierung sei zu beschleunigten Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen bereit. Das New-START-Rüstungsabkommen läuft 2026 aus.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

In der iranischen Hauptstadt Teheran ist es heute erneut zu heftigen Internetstörungen gekommen. Nach Angaben des Telekommunikationsministeriums ist ein Brand in einer technischen Anlage Ursache der Störungen. Experten seien dabei, das Problem zu beheben, so das Ministerium laut Nachrichtenagentur ISNA. Bereits in der vergangenen Woche war es in der Hauptstadt Teheran und anderen Landesteilen zu Internetausfällen gekommen – angeblich wegen eines Stromausfalls.

In sozialen Netzwerken werden auch politische Erwägungen hinter den Unterbrechungen vermutet. Grund ist ein Gesetz, das die Internetzensur im Land weiter verschärfen könnte. Es wurde schon im vergangenen Jahr verabschiedet, aber nach heftigen Protesten nicht umgesetzt. Das Parlament arbeitet an Änderungen, die bis Ende des Jahres verabreden.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die EU hat nach der erneuten Eskalation von Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo die Konfliktparteien zu einem Krisentreffen nach Brüssel eingeladen. Ziel sei es, über das weitere Vorgehen zu beraten und zu verhindern, dass sich solche Spannungen wiederholten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell heute in Brüssel. Die Streitigkeiten ließen sich nur durch Dialog und Verhandlungen beigelegen.

Die Einladung der EU erfolgte nach Angaben des Sprechers, nachdem sich der Kosovo auf Bitten Borrells und der USA bereiterklärt hatte, umstrittene Reiseregeln für Serben zunächst auszusetzen. Diese sehen vor, dass an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkannt werden. Stattdessen sollten sich Serben dort ab heute ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Die kosovarischen Behörden begründen das mit einem identischen Vorgehen serbischer Behörden beim Grenzübertritt kosovarischer Bürger.