Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament und in der Regierungskoalition in Italien, verliert ihren Parteichef. Ein Zivilgericht in Neapel urteilte heute, dass die Abstimmung, mit der im vergangenen August das Statut der Fünf-Sterne-Bewegung geändert wurde, rechtswidrig ist. Die Statutenänderung ist somit verfallen und Ex-Premier Giuseppe Conte nicht mehr Vorsitzender der Bewegung.

Die Parteiführung gelangt nun wieder in die Hände von Interimschef Vito Crimi und Parteigründer Beppe Grillo, die die Gruppierung bis vor der Änderung im Sommer geführt hatten. Damit gab das Gericht einem Antrag von drei Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung statt, die in Vertretung Hunderter Parteianhänger die Änderung angefochten hatten.

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Trotz der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, derzeit keine Anzeichen für einen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten.

„Bis jetzt sehen wir keinerlei Absicht. Wir erwarten keinen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet – weder direkt noch über Belarus“, sagte der Niederländer heute bei einem Besuch in Litauen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS.

Die Mobilisierung von russischen Streitkräften in Belarus sei aus militärischer Sicht als „Kombination von Möglichkeiten“ zu betrachten. Im Konflikt um die Ukraine hatte Moskau, das von den USA und der NATO eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa fordert, zuletzt Truppen in das auch an Litauen, Lettland und Polen angrenzende Nachbarland verlegt. Russland und Belarus wollen diese Woche mit einem gemeinsamen Manöver beginnen, das auch an der EU-Außengrenze stattfindet.

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