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Die deutsche Bundespolizei meldet einen weiteren Anstieg von unerlaubten Einreisen von Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Staaten über Belarus nach Deutschland.

Allein in Brandenburg seien im deutsch-polnischen Grenzgebiet am Wochenende 392 Ankömmlinge aufgegriffen worden – ein neuer Höchstwert, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin heute mit. Eine Woche vorher waren es 251.

Insgesamt seien im Gebiet der Direktion seit Jahresbeginn bis gestern Abend 2.603 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Die Menschen stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Iran und Jemen. Sie kommen den Angaben zufolge von Belarus über Litauen und Polen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte erklärt, er werde Geflüchtete auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither mehren sich Meldungen über versuchte Grenzübertritte von Belarus nach Polen und Litauen. Von dort werden die Menschen nach Erkenntnissen der Bundespolizei zum Teil von Schleusern weiter nach Deutschland gebracht.

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Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl an einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Das sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.

Der bisherige CDU-Chef und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Parteispitze zuvor seine Pläne zur Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentiert.

Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Er hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein „Jamaika-Bündnis“ zurückgestellt.

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Der inhaftierte russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben von einem Gefängnisausschuss als Terrorist eingestuft worden. Gleichzeitig werde bei ihm keine erhöhte Fluchtgefahr mehr angenommen, teilte Nawalny heute über seine Anwälte auf Instagram mit. Das begrüße er, weil damit die Zahl der nächtlichen Kontrollen abnehme.

„Nur dass jetzt über meinem Bett ein Schild hängt, wonach ich ein Terrorist bin.“ Eine Stellungnahme der Behörden lag nicht vor. Ende September war bekanntgeworden, dass ein Untersuchungsausschuss ein neues Ermittlungsverfahren gegen den 45-Jährigen begonnen hat.

Nawalny werde verdächtigt, Anführer einer extremistischen Organisation zu sein. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

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