Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat die Regierung von Donald Trump scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sich zunehmend von traditionellen konservativen Grundsätzen zu entfernen. In einem Interview mit NBC erklärte Pence, die Republikanische Partei bewege sich unter Trump immer stärker in Richtung eines rechtspopulistischen Kurses mit mehr Staatseinfluss, Protektionismus und außenpolitischem Isolationismus.
Pence sagte, Teile der sogenannten „populistischen Rechten“ versuchten, Trumps Abkehr von klassischen konservativen Positionen zur neuen Grundphilosophie der Republikanischen Partei zu machen. Als Beispiele nannte er unter anderem die Zollpolitik, den Umgang mit dem Ukraine-Krieg sowie gesellschaftspolitische Fragen.
Kritik an Zöllen und außenpolitischem Kurs
Der ehemalige Vizepräsident warnte davor, dass die Partei Prinzipien aufgebe, die seit Ronald Reagan als zentrale Säulen der Republikaner galten – darunter wirtschaftliche Freiheit, begrenzter Staatseinfluss und die Führungsrolle der USA in der Welt.
Besonders kritisch äußerte sich Pence über umfassende Strafzölle und die zunehmende Distanzierung von westlichen Verbündeten im Zusammenhang mit dem Krieg in Osteuropa. Republikaner müssten sich erneut fragen, wofür ihre Partei eigentlich stehe, sagte er.
Lob für Trump – aber klare Grenzen
Trotz seiner Kritik lobte Pence Trump in einzelnen Bereichen. So habe der Präsident die Grenze gesichert, Steuererleichterungen verlängert und die Unterstützung Israels fortgeführt. Gleichzeitig betonte Pence jedoch, viele Anhänger der MAGA-Bewegung glaubten weiterhin an niedrige Steuern, weniger Regulierung und freie Märkte – und nicht an staatliche Eingriffe oder wirtschaftlichen Protektionismus.
Pence attackiert Robert F. Kennedy Jr.
Auch Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. geriet ins Visier des ehemaligen Vizepräsidenten. Pence bezeichnete Kennedy als „pro-abtreibungsfreundlich“ und warf ihm vor, nichts gegen den Versand von Abtreibungspillen per Post unternommen zu haben. Pence erinnerte daran, dass die Trump-Regierung durch konservative Richterernennungen maßgeblich zur Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung beigetragen habe.
Deutliche Worte zu Kapitol-Sturm und Entschädigungsfonds
Besonders deutlich wurde Pence beim Thema Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021. Er kritisierte einen geplanten Fonds der Trump-Regierung, mit dem Personen entschädigt werden könnten, die sich durch staatliche Maßnahmen benachteiligt fühlen.
Da darunter möglicherweise auch Beteiligte des Kapitolsturms fallen könnten, reagierte Pence empört. Es sei „zutiefst beleidigend“, wenn Menschen entschädigt würden, die Polizisten angegriffen oder das Kapitol verwüstet hätten.
Republikaner hätten „den Weg verloren“
Trotz aller innerparteilichen Kritik glaubt Pence weiterhin an Wahlerfolge der Republikaner. Allerdings weniger wegen starker Kandidaten, sondern vielmehr wegen der aus seiner Sicht zu radikalen Positionen der Demokraten.
„Die Republikaner haben in vieler Hinsicht ihren Weg verloren. Aber die Demokraten haben ihren Verstand verloren“, sagte Pence.
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