Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Kongress gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung des sogenannten Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft prüft. Anlass ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der eine von Präsident Donald Trump angestrebte Neuregelung zur Staatsbürgerschaft bei Geburt zurückgewiesen hatte.
In einem Interview mit Fox News erklärte Johnson, das derzeitige Einwanderungssystem werde durch den sogenannten „Birth Tourism“ missbraucht. Diese Praxis habe nach seiner Auffassung den Wert der US-Staatsbürgerschaft geschmälert und stelle eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und nationale Sicherheit dar. Konkrete Gesetzesvorschläge nannte er zwar nicht, betonte jedoch, dass die Republikaner verschiedene Möglichkeiten prüften und einen geeigneten Gesetzentwurf zügig voranbringen würden.
Oberster Gerichtshof bestätigt Verfassungsrecht
Auch Präsident Donald Trump reagierte auf das Urteil und forderte den Kongress auf, eine gesetzliche Lösung zu verabschieden. Nach seiner Ansicht sei dafür keine langwierige Verfassungsänderung erforderlich.
Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar, dass Kinder von Eltern, die sich unerlaubt oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, weiterhin unter die Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Verfassungszusatzes fallen. Dieser garantiert allen Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden und der US-Gerichtsbarkeit unterstehen, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft.
Die Mehrheit der Richter bekräftigte damit, dass das Geburtsortsprinzip verfassungsrechtlich geschützt ist. Eine Änderung dieser Regelung wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich, die sowohl im Kongress als auch in den Bundesstaaten breite Mehrheiten erfordern würde.
Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer ergänzenden Stellungnahme allerdings, der Kongress könne unter bestimmten Voraussetzungen gesetzliche Ausnahmen für Kinder von Personen schaffen, die sich illegal im Land aufhalten.
Gesetzesinitiative von Trump-Verbündeten
Bereits im vergangenen Jahr hatten der republikanische Senator Lindsey Graham sowie der Abgeordnete Brian Babin einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser erkennt das Geburtsrecht grundsätzlich an, will jedoch den Begriff der Personen, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterstehen, enger auslegen und dadurch den Kreis der Anspruchsberechtigten einschränken.
Streit um den sogenannten „Birth Tourism“
Unter „Birth Tourism“ verstehen die US-Behörden die gezielte Einreise schwangerer Frauen in die Vereinigten Staaten mit dem Ziel, dort ihr Kind zur Welt zu bringen und diesem dadurch automatisch die US-Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
Wie häufig dieses Phänomen tatsächlich vorkommt, ist umstritten. Da die US-Regierung keine offiziellen Statistiken erhebt, reichen wissenschaftliche Schätzungen von rund 2.000 bis zu 39.000 Geburten pro Jahr. Eine Gruppe von 140 Hochschulprofessoren erklärte gegenüber dem Obersten Gerichtshof jedoch, dass Geburten im Rahmen des „Birth Tourism“ nur einen verschwindend geringen Anteil aller Geburten in den USA ausmachten.
Auch politisch gehen die Meinungen auseinander. Während Republikaner wie Senator Ted Cruz von einem offensichtlichen Missbrauch des Einwanderungsrechts sprechen, halten Demokraten wie Senator Peter Welch das Thema für ein vergleichsweise unbedeutendes Problem.
Johnson will SAVE America Act erneut vorantreiben
Im selben Interview kündigte Johnson zudem an, den von Donald Trump unterstützten SAVE America Act erneut auf den Weg bringen zu wollen. Das Wahlrechtsgesetz soll nach seinen Worten über das sogenannte Budget-Reconciliation-Verfahren durch den Senat gebracht werden.
Ein erster Anlauf war gescheitert, nachdem mehrere republikanische Abgeordnete um Anna Paulina Luna ein Verfahrensvotum blockiert hatten. Johnson erklärte, er habe das Repräsentantenhaus daraufhin zunächst in die Sitzungspause zum amerikanischen Unabhängigkeitstag geschickt. Nach der Rückkehr solle die Verabschiedung des SAVE America Act höchste Priorität erhalten.
Allerdings hatte die Senatsparlamentarierin Elizabeth MacDonough bereits zuvor entschieden, dass der Gesetzentwurf nicht die Voraussetzungen für das Budget-Reconciliation-Verfahren erfüllt, da er nach den geltenden Senatsregeln als sachfremde Gesetzgebung eingestuft wird. Dadurch gilt eine Verabschiedung auf diesem Weg derzeit als rechtlich problematisch.
Kommentar hinterlassen