Michael Kretschmer hat wieder einmal das ausgesprochen, was viele längst beobachten: Die berühmte Brandmauer ist kein politisches Allheilmittel. Sie verhindert vielleicht, dass sich ein Feuer ausbreitet – sie löscht es aber nicht.
So weit, so richtig.
Nur stellt sich mittlerweile eine andere Frage: Was genau schlägt Sachsens Ministerpräsident eigentlich vor?
Denn Kretschmer ist inzwischen Meister einer ganz eigenen politischen Disziplin geworden. Er analysiert Probleme oft treffend, beschreibt Stimmungen präzise, warnt vor Entwicklungen – und bleibt bei konkreten Lösungen erstaunlich zurückhaltend.
Der Mann, der immer mahnt
Wenn man die Interviews der vergangenen Jahre liest, ergibt sich ein bekanntes Muster.
Kretschmer sagt, man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Kretschmer sagt, man müsse die Ursachen für den Erfolg der AfD bekämpfen.
Kretschmer sagt, die Menschen dürften sich nicht ohnmächtig fühlen.
Kretschmer sagt, bloße Ausgrenzung reiche nicht.
Alles richtig.
Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem die Bürger nicht mehr hören wollen, was alles nicht funktioniert. Dann möchten sie wissen, was stattdessen funktionieren soll.
Sachsen im politischen Wartesaal
Der Freistaat wirkt derzeit wie ein Land im politischen Zwischenraum.
Die CDU regiert mit der SPD und ist bei vielen Vorhaben zusätzlich auf das Wohlwollen anderer Parteien angewiesen. Gleichzeitig erklärt die AfD bei jeder Gelegenheit, sie sei die eigentliche Volkspartei Sachsens.
Das Ergebnis ist häufig eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Große Reformen? Schwierig.
Klare Richtungsentscheidungen? Noch schwieriger.
Politische Berechenbarkeit? Eher ein Glücksfall.
Gerade das aber wäre für viele Bürger wichtig. Denn erfolgreiche Politik lebt nicht nur von guten Ideen, sondern auch davon, dass die Menschen wissen, woran sie sind.
Die offene Frage der CDU
Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Das ist die offizielle Linie seiner Partei und daran lässt er keinen Zweifel.
Gleichzeitig beschreibt er selbst immer wieder, dass die Brandmauer allein die Probleme nicht löst.
Damit steht die CDU vor einem Dilemma, das sie bisher nicht überzeugend beantwortet hat.
Wenn die AfD dauerhaft hohe Wahlergebnisse erzielt, wenn sie in Regionen stärkste Kraft wird und wenn andere Mehrheiten immer schwieriger zu organisieren sind, dann reicht es irgendwann nicht mehr, nur über die Brandmauer zu sprechen.
Dann muss man erklären, wie politische Mehrheiten künftig entstehen sollen.
Mehr Mitbestimmung – aber wie?
Besonders interessant ist Kretschmers Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung.
Das klingt sympathisch.
Wer wäre schon gegen mehr Mitsprache?
Doch auch hier bleibt vieles offen.
Sollen Bürger häufiger direkt abstimmen?
Soll es mehr kommunale Entscheidungen geben?
Soll die EU weniger regulieren?
Sollen Planungsverfahren verändert werden?
All das wären konkrete Vorschläge.
Bislang bleibt es allerdings oft bei der allgemeinen Forderung, die Menschen müssten sich weniger ohnmächtig fühlen.
Das eigentliche Problem
Vielleicht liegt genau hier das Kernproblem der aktuellen Politik.
Viele Politiker erklären den Bürgern sehr ausführlich, warum Menschen unzufrieden sind.
Wesentlich seltener erklären sie, wie diese Unzufriedenheit praktisch beseitigt werden soll.
Michael Kretschmer ist dafür ein gutes Beispiel.
Er erkennt die Symptome oft sehr genau.
Aber der Therapieplan bleibt häufig erstaunlich vage.
Fazit
Die Brandmauer-Debatte dreht sich inzwischen im Kreis.
Die einen verteidigen sie wie ein Naturgesetz.
Die anderen erklären sie für gescheitert.
Michael Kretschmer versucht den Mittelweg: Die Brandmauer sei notwendig, aber sie löse die eigentlichen Probleme nicht.
Das mag stimmen.
Nur wäre es langsam an der Zeit, den Sachsen nicht nur zu erklären, warum das Haus brennt.
Sondern auch zu sagen, wo eigentlich der Feuerlöscher steht.
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