Schwesig und Holm liefern sich letztes großes TV-Duell – neue INSA-Umfrage zeigt enges Rennen – CDU bleibt bei sieben Prozent
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist aus einem lange Zeit deutlich wirkenden Vorsprung der AfD ein enges Rennen geworden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm trafen im letzten großen NDR-TV-Duell vor der Wahl direkt aufeinander – und die jüngste Umfrage erklärt, warum der Ton im Endspurt schärfer wird.
Die am 16. September veröffentlichte INSA-Erhebung sieht die AfD bei 37 Prozent und die SPD bei 35 Prozent. Dahinter folgt die Linke mit 10 Prozent. Die CDU erreicht lediglich 7 Prozent, die Grünen liegen bei 5 Prozent und das BSW bei 3 Prozent.
Damit sieht die aktuelle Sonntagsfrage so aus:
AfD: 37 Prozent
SPD: 35 Prozent
Linke: 10 Prozent
CDU: 7 Prozent
Grüne: 5 Prozent
BSW: 3 Prozent
Sonstige: 3 Prozent
Gegenüber der vorherigen INSA-Erhebung legt die SPD zwei Prozentpunkte zu, die AfD einen. Anfang September hatte INSA noch 36 Prozent für die AfD und 33 Prozent für die SPD gemessen.
Das verändert die politische Ausgangslage – aber es entscheidet die Wahl nicht.
Zwei Prozentpunkte sind keine Vorentscheidung
Der vielleicht wichtigste Punkt bei der Interpretation der Umfrage: Der Abstand zwischen AfD und SPD beträgt gerade einmal zwei Prozentpunkte.
INSA gibt für die Erhebung eine statistische Fehlertoleranz von bis zu 3,1 Prozentpunkten an.
Deshalb wäre es falsch, aus den 37 zu 35 Prozent bereits abzuleiten, welche Partei am Wahlabend tatsächlich die meisten Stimmen erhalten wird.
Umfragen sind Momentaufnahmen, keine Wahlergebnisse.
Sie zeigen allerdings eine klare Entwicklung des Wahlkampfes: Die SPD hat sich in den vergangenen Wochen deutlich an die AfD herangearbeitet.
Noch Ende August hatte Forsa die SPD lediglich bei 28 Prozent gesehen, während die AfD bei 37 Prozent lag. Anfang September ermittelte Infratest dimap 35 zu 32 Prozent. Die jüngsten Erhebungen zeigen nun einen wesentlich kleineren Abstand.
Schwesig setzt auf den Amtsbonus
Das erklärt auch die Strategie von Manuela Schwesig.
Während die Bundes-SPD deutlich schwächer dasteht, versucht die Ministerpräsidentin, den Wahlkampf möglichst stark auf ihre Person und Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren.
Im TV-Duell wies sie Spekulationen über mögliche bundespolitische Ambitionen zurück und machte deutlich, dass sie Ministerpräsidentin bleiben wolle.
Die Botschaft dahinter ist klar: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern soll möglichst unabhängig vom Erscheinungsbild der Bundespartei wahrgenommen werden.
Schwesig setzt auf ihre Bekanntheit, ihre lange Amtszeit und die direkte Verbindung ihrer Person mit der Landes-SPD.
Auffällig harter Ton bei der Migration
Besonders bemerkenswert war Schwesigs Position in der Migrationspolitik.
„Menschen ohne Bleiberecht müssen gehen“, erklärte sie im Fernsehduell. Bei Straftätern gelte dies nach ihrer Aussage erst recht.
Damit setzte die SPD-Politikerin bewusst einen Akzent bei einem Thema, das für die AfD seit Jahren von zentraler Bedeutung ist.
Holm argumentierte seinerseits, die Migrationspolitik der vergangenen Jahre sei gescheitert, und forderte konsequentere Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Gleichzeitig erklärte er, qualifizierte Zuwanderung von Menschen mit Deutschkenntnissen und Arbeitserlaubnis nicht abzulehnen.
Der Wahlkampf zeigt damit eine interessante Verschiebung: Nicht mehr nur die AfD spricht offensiv über Migration. Auch Schwesig versucht, bei diesem Thema ein deutliches Profil zu zeigen.
Streit über Nord Stream und Russland
Ein zweiter großer Konfliktpunkt ist die Energie- und Russlandpolitik.
Holm sprach sich dafür aus, nach einem Ende des Krieges wieder russisches Gas über Nord Stream zu beziehen.
Damit berührt er ein in Mecklenburg-Vorpommern besonders sensibles Thema.
Das Land war über Jahre eng mit dem Pipelineprojekt verbunden. Gleichzeitig hat sich die sicherheits- und energiepolitische Lage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine grundlegend verändert.
Die Haltung gegenüber Russland gehört deshalb weiterhin zu den deutlichsten Trennlinien zwischen den Parteien.
CDU bei nur sieben Prozent
Fast ebenso bemerkenswert wie das Rennen zwischen SPD und AfD ist die Lage der CDU.
Die jüngste INSA-Erhebung sieht die Partei weiterhin bei lediglich 7 Prozent.
Auch andere Institute haben zuletzt ähnliche Werte gemessen: Die Forschungsgruppe Wahlen kam ebenfalls auf 7 Prozent, Infratest dimap ebenfalls auf 7 Prozent und pollytix auf 6 Prozent.
Das bedeutet nicht, dass der Einzug der CDU in den Landtag bereits infrage gestellt werden kann wie bei einer Partei, die tatsächlich unter fünf Prozent gemessen wird. Es zeigt aber, wie weit die Union in Mecklenburg-Vorpommern derzeit von ihren früheren Ergebnissen entfernt ist.
Die Fünfprozenthürde spielt zudem für mehrere Parteien eine wichtige Rolle.
Die Grünen werden aktuell exakt bei 5 Prozent gemessen. Das BSW liegt mit 3 Prozent darunter.
Schon geringe Abweichungen zwischen Umfrage und tatsächlichem Wahlergebnis könnten deshalb die Sitzverteilung erheblich verändern.
Die Linke könnte entscheidend werden
Die Linke liegt in der jüngsten INSA-Umfrage bei stabilen 10 Prozent.
Damit befindet sie sich deutlich oberhalb der Fünfprozenthürde.
Für die spätere Regierungsbildung könnte das von erheblicher Bedeutung sein.
Die bisherige Koalition aus SPD und Linken käme nach den aktuellen Umfragewerten zusammen auf 45 Prozent der Stimmen. Ob daraus eine parlamentarische Mehrheit entstehen könnte, hängt jedoch von der tatsächlichen Stimmenverteilung und davon ab, welche kleineren Parteien den Einzug in den Landtag schaffen.
Auch deshalb ist insbesondere das Abschneiden der Grünen und anderer kleinerer Parteien wichtig.
Kommentar: Aus einem Vorsprung ist ein enges Rennen geworden
Die spannendste Aussage der jüngsten Umfrage ist weniger die einzelne Zahl von 37 Prozent für die AfD oder 35 Prozent für die SPD.
Entscheidend ist die Entwicklung.
Die SPD hat den Abstand in mehreren Erhebungen verkleinert. Schwesigs Strategie, sich stärker als Landespolitikerin denn als Vertreterin der Bundes-SPD zu präsentieren, fällt zeitlich mit diesem Anstieg der SPD-Umfragewerte zusammen. Daraus allein lässt sich allerdings nicht beweisen, dass diese Strategie die Ursache dafür ist.
Gleichzeitig bleibt die AfD in der jüngsten INSA-Erhebung vorne und bewegt sich weiterhin auf einem deutlich höheren Niveau als bei der Landtagswahl 2021.
Das politische Bild Mecklenburg-Vorpommerns hat sich damit erheblich verändert.
Hinzu kommt eine außergewöhnlich schwache CDU und die Unsicherheit darüber, welche kleineren Parteien überhaupt in den nächsten Landtag einziehen.
Deshalb sollte man vier Tage vor der Wahl weder einen Sieg der AfD noch einen Erfolg der SPD vorwegnehmen.
37 zu 35 Prozent bei einer Fehlertoleranz von bis zu 3,1 Punkten bedeutet vor allem eines: Die Umfrage kann derzeit keinen eindeutigen Wahlausgang bestimmen.
Die Entscheidung fällt nicht im Meinungsforschungsinstitut, sondern am Sonntag an der Wahlurne.
Für Schwesig und Holm bedeutet das: Jeder mobilisierte beziehungsweise nicht mobilisierte Wähler kann bei einem engen Ergebnis an Bedeutung gewinnen.
Und für CDU, Grüne und BSW könnte die entscheidende Frage sogar noch existenzieller sein: Wer schafft es überhaupt in den Landtag?
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