Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit einem umfassenden Umbau der Regierung begonnen. Mehrere prominente Mitglieder des bisherigen Kabinetts unter Keir Starmer verlieren ihre Ämter. Zugleich kündigte Burnham schnelle Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und einen langfristigen Reformplan für Großbritannien an.

Zu den bedeutendsten Personalentscheidungen gehört der Abgang von Finanzministerin Rachel Reeves. Nach Angaben aus ihrem Umfeld wurde ihr zwar eine wichtige Position im neuen Kabinett angeboten, sie lehnte diese jedoch ab. Reeves erklärte, ihre Zeit als erste Frau an der Spitze des britischen Finanzministeriums sei ein besonderes Privileg gewesen, und sagte ihrem Nachfolger sowie Burnhams neuer Regierung ihre Unterstützung zu.

Auch der bisherige stellvertretende Premierminister und Justizminister David Lammy gehört der neuen Regierung nicht mehr an. Lammy erklärte, er hätte seine Arbeit im Kabinett gerne fortgesetzt, akzeptiere jedoch das Recht des neuen Premierministers, eine eigene Mannschaft zusammenzustellen. Ebenfalls ausgeschieden sind unter anderem Wirtschaftsminister Peter Kyle, Wohnungsbauminister Steve Reed, Wissenschaftsministerin Liz Kendall, Generalstaatsanwalt Richard Hermer und Wales-Ministerin Jo Stevens.

Schnelle Hilfe bei den Lebenshaltungskosten

In seiner ersten Rede als Regierungschef versprach Burnham einen politischen „Unterbrecher“ für Großbritannien. Bereits am Tag nach seinem Amtsantritt will die Regierung konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung bei den Lebenshaltungskosten vorstellen. Dabei soll auch erklärt werden, wie diese finanziert werden.

Ein umfassender Zehnjahresplan für die Wirtschaft und das Land soll später im Jahr folgen. Burnham kündigte außerdem an, Obdachlosigkeit auf den Straßen bekämpfen, mehr kommunale Wohnungen bauen und politische Entscheidungsbefugnisse aus London in die Regionen verlagern zu wollen.

Der neue Premierminister stellte zudem eine Überprüfung des steuerfreien Grundfreibetrags in Aussicht. Eine Anhebung könne insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen helfen, sei angesichts der angespannten Haushaltslage jedoch finanziell schwierig. Zur möglichen Gegenfinanzierung, etwa durch eine höhere Besteuerung besonders hoher Einkommen, wollte sich Burnham noch nicht festlegen.

Darüber hinaus erklärte er die Reform der sozialen Pflege zu einem zentralen Ziel seiner Amtszeit. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit ihre Häuser und Ersparnisse verlieren. Burnham kündigte an, für eine Neuregelung auch einen erheblichen Teil seines politischen Kapitals einzusetzen.

Finanzmärkte reagieren nervös

Burnham versicherte, seine Regierung werde an den bestehenden Regeln zur Begrenzung der staatlichen Verschuldung festhalten. Gleichzeitig wolle sie jedoch alle darin enthaltenen Spielräume nutzen. Seine Politik sei nicht darauf ausgerichtet, unnötige Risiken für die Wirtschaft einzugehen.

Die Finanzmärkte reagierten dennoch nervös. Kurz nach Bekanntwerden seiner Äußerungen stieg die Rendite zehnjähriger britischer Staatsanleihen auf mehr als fünf Prozent. Höhere Renditen bedeuten, dass sich der Staat künftig möglicherweise zu ungünstigeren Konditionen verschulden muss.

Die schnelle Ankündigung eines Entlastungspakets setzt auch Burnhams künftigen Finanzminister unter erheblichen Zeitdruck. Üblicherweise werden größere steuerpolitische Maßnahmen erst im Rahmen eines regulären Haushalts vorgestellt. Nun soll das neue Finanzteam bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel konkrete Vorschläge präsentieren.

Offene Fragen in der Justizpolitik

Der Abgang von David Lammy sorgt vor allem im Justizministerium für Unsicherheit. Das Ressort steht wegen überfüllter Gefängnisse, langer Gerichtsverfahren und umfassender Reformpläne unter starkem Druck.

Bereits im September soll ein neues Gesetz zur Strafzumessung in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, mehr Gefangene vorzeitig zu entlassen und einen größeren Teil der Strafen außerhalb der Gefängnisse zu vollstrecken. Gleichzeitig war eine umstrittene Reform des Strafgerichtssystems geplant, durch die das Recht auf ein Geschworenenverfahren in bestimmten Fällen eingeschränkt werden könnte.

Ob Burnhams neue Regierung diese Vorhaben fortführt, verändert oder vollständig aufgibt, ist offen. Die häufigen Wechsel an der Spitze des Justizministeriums erschweren eine kontinuierliche Umsetzung: Innerhalb von zehn Jahren hatte Großbritannien elf verschiedene Justizminister.

Erstes Gespräch mit Donald Trump

Sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staats- und Regierungschef führte Burnham mit US-Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus bestätigte das Gespräch, veröffentlichte jedoch keine näheren Angaben zum Inhalt.

Zu den möglichen Themen gehören die britische Energiepolitik, die Förderung von Öl und Gas in der Nordsee sowie der Krieg gegen Iran und die Lage an der Straße von Hormus. Trump hatte die bisherige Regierung unter Starmer wiederholt dafür kritisiert, sich aus seiner Sicht nicht ausreichend an der amerikanischen Iran-Politik zu beteiligen.

Burnhams Amtsantritt markiert damit nicht nur einen personellen Wechsel an der Spitze der britischen Regierung. Der neue Premierminister versucht, sich mit einer optimistischeren politischen Sprache, schnellen sozialen Entlastungen und einer stärkeren Verlagerung von Macht in die Regionen von seinem Vorgänger abzugrenzen.

Wie weit dieser Kurs tatsächlich trägt, dürfte sich bereits an den ersten Entscheidungen zur Steuer-, Sozial- und Haushaltspolitik zeigen. Die Reaktion der Finanzmärkte macht zugleich deutlich, dass Burnham seine Reformversprechen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck umsetzen muss.