Letzte Amtshandlung: Biden nutzt Begnadigungsrecht kurz vor Amtsübergabe

Einen Tag vor dem Ende seiner Präsidentschaft hat Joe Biden erneut von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der scheidende US-Präsident gewährte am Sonntag fünf Personen eine vollständige Begnadigung, darunter eine posthume Begnadigung, wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem wurden die Strafen von zwei weiteren Verurteilten deutlich reduziert. Keiner der Begnadigten war wegen Gewalttaten verurteilt worden.

Posthume Begnadigung für Bürgerrechtler Marcus Garvey

Besondere Aufmerksamkeit erregte die posthume Begnadigung von Marcus Garvey, einem einflussreichen schwarzen Bürgerrechtsaktivisten, der 1940 verstarb. Garvey wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, verbrachte knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde anschließend in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Sein Urteil ist bis heute umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.

Biden setzte bereits zuvor auf weitreichende Begnadigungen

Diese jüngste Entscheidung reiht sich in eine Reihe von Begnadigungen ein, die Biden während seiner Amtszeit veranlasste. Bereits Anfang Dezember sorgte er für Aufsehen, als er seinen Sohn Hunter Biden begnadigte. Dieser hatte sich zuvor in einem Verfahren wegen Waffenrechtsverstößen und anschließend in einem weiteren Prozess wegen Steuervergehen schuldig bekannt. Die Entscheidung löste heftige Kritik aus und wurde von politischen Gegnern als Machtmissbrauch bezeichnet.

Mit diesen Begnadigungen setzt Biden kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus noch einmal ein Zeichen – sowohl in historischen als auch in persönlichen Angelegenheiten.