Mehr als 300.000 Dollar an Steuergeldern sind in den USA über Jahre hinweg für vertrauliche Vergleiche wegen sexueller Belästigung im Umfeld des Kongresses geflossen. Das geht aus nun veröffentlichten Unterlagen hervor, die auf Initiative der republikanischen Abgeordneten Nancy Mace offengelegt wurden.
Die Dokumente, die dem Sender CNN vorliegen, betreffen sechs ehemalige Mitglieder des Repräsentantenhauses oder deren Büros. Sie gewähren einen seltenen Einblick in interne Verfahren und Vorwürfe, wonach Abgeordnete ihre Machtposition gegenüber Mitarbeitern missbraucht haben sollen.
Insgesamt umfasst das Material mehr als 1.000 Seiten, darunter Beschwerdeschriften, Vergleichsvereinbarungen und interne Notizen. Zuständig war das Office of Congressional Workplace Rights, das zwischen 1996 und 2018 hunderte Fälle bearbeitete. In sieben Fällen ging es konkret um sexuelle Belästigung, die mit Zahlungen aus einem inzwischen abgeschafften staatlichen Fonds beigelegt wurden.
Die Vereinbarungen enthalten in der Regel kein Schuldeingeständnis. Stattdessen wird argumentiert, man wolle langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden. Gleichzeitig legen die Verträge fest, wie über die Umstände des Ausscheidens von Mitarbeitern gesprochen werden darf.
Ein Teil der Akten wurde nach den geltenden Aufbewahrungsregeln bereits vernichtet. Kritiker sehen darin ein weiteres Problem im Umgang mit den Fällen.
Unter den genannten Politikern sind auch prominente Namen, die bereits zu Lebzeiten mit Vorwürfen konfrontiert waren. Einige traten infolge der Affären zurück. In mindestens einem Fall belief sich die Vergleichszahlung auf über 80.000 Dollar.
Nach Reformen im Zuge der #MeToo-Bewegung dürfen solche Vergleiche seit 2018 nicht mehr aus Steuergeldern finanziert werden. Laut Ethikausschuss des Repräsentantenhauses sind seitdem keine entsprechenden Fälle mehr gemeldet worden.
Die Veröffentlichung der Unterlagen dürfte die Debatte über Transparenz und Verantwortung im politischen Betrieb neu anfachen.
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