Die Reise mehrerer AfD-Politiker zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg sorgt für heftige Kritik. Zweifelsohne muss man sich bewusst sein, dass das Forum vom Kreml organisiert wird und von Wladimir Putin regelmäßig als Bühne für politische Botschaften und Propaganda genutzt wird. Wer dort auftritt, läuft Gefahr, Teil einer Inszenierung zu werden, die Russland internationale Normalität und Anerkennung vermitteln soll.
Dennoch greift es zu kurz, jeden Besuch in Russland automatisch als Unterstützung der russischen Politik oder gar des Krieges gegen die Ukraine zu interpretieren. Diplomatie und Kommunikation haben gerade in Konfliktzeiten eine wichtige Funktion. Wenn jeglicher Kontakt abgebrochen wird, schwinden auch die Möglichkeiten, Positionen direkt zu vermitteln, Missverständnisse auszuräumen oder langfristige Perspektiven für Frieden und Stabilität auszuloten.
Es stellt sich daher die Frage, ob es wirklich richtig ist, jede Form des Austauschs mit Russland kategorisch abzulehnen. Schließlich wird es irgendwann auch eine Nachkriegszeit geben. Unabhängig davon, wie und wann der Krieg endet, wird Europa auch künftig mit Russland als Nachbar und bedeutendem Akteur auf dem Kontinent umgehen müssen. Wer heute Gesprächskanäle offenhält, muss deshalb nicht automatisch die Politik des Kremls billigen.
Ebenso wenig bedeutet eine Reise nach Russland zwangsläufig, dass man den russischen Angriffskrieg unterstützt. Entscheidend ist vielmehr, mit welcher Haltung und welchen Botschaften man auftritt. Wer klar den Krieg verurteilt und sich für dessen Ende einsetzt, vertritt nicht automatisch russische Interessen, nur weil er sich vor Ort aufhält.
Die eigentliche Debatte sollte daher nicht lauten, ob Politiker überhaupt nach Russland reisen dürfen, sondern welche Ziele sie mit solchen Reisen verfolgen und wie sie verhindern können, für propagandistische Zwecke instrumentalisiert zu werden. Zwischen berechtigter Kritik am russischen Vorgehen und dem Erhalt diplomatischer Gesprächskanäle besteht kein Widerspruch.
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