Die AfD erreicht in Umfragen und bei Wahlen inzwischen Zustimmungswerte, die sie in vielen Regionen zu einer der stärksten politischen Kräfte machen. Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig die Frage: Kann eine Partei, die von einem erheblichen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, dauerhaft von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden?
Ich halte das auf Dauer für schwierig. Wer politische Verantwortung übernehmen will, sollte auch die Gelegenheit erhalten, zu beweisen, ob er mehr kann als Opposition. Die AfD hat sich über Jahre als Fundamentalopposition positioniert. Wie gut sie tatsächlich regieren kann, weiß derzeit niemand. Das ließe sich erst dann beurteilen, wenn sie tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt.
Gerade in Sachsen-Anhalt könnte sich dabei eine spannende Frage stellen: Verfügt die AfD über genügend qualifiziertes Personal, um eine Landesregierung zu führen? Eine Regierung besteht schließlich nicht nur aus einem Ministerpräsidenten. Benötigt werden Minister, Staatssekretäre, Behördenleiter und zahlreiche Fachleute, die komplexe Verwaltungsabläufe steuern können.
Es ist durchaus denkbar, dass die AfD dabei nicht ausschließlich auf eigene Parteimitglieder zurückgreifen würde. In der deutschen Politik ist es keineswegs ungewöhnlich, Experten oder parteinahe Fachleute in Regierungsämter zu berufen. Ob dies ausreichen würde, um ein Bundesland erfolgreich zu führen, müsste sich dann in der Praxis zeigen.
Realistisch betrachtet dürfte die AfD allerdings nur dann alleine regieren können, wenn sie eine absolute Mehrheit der Mandate erringt. Eine Koalition mit den etablierten Parteien erscheint derzeit kaum vorstellbar. Als möglicher Partner wird gelegentlich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) genannt. Allerdings zeigen die bisherigen politischen Erfahrungen, dass auch eine solche Zusammenarbeit keineswegs konfliktfrei verlaufen würde.
Natürlich gibt es Menschen, die Vorbehalte gegenüber einzelnen AfD-Politikern haben. Solche Vorbehalte existieren jedoch auch gegenüber Politikern anderer Parteien. Kritische Persönlichkeiten und umstrittene Positionen finden sich in nahezu allen politischen Lagern.
Wer sich eine fundierte Meinung bilden möchte, sollte deshalb nicht nur die eigene politische Blase wahrnehmen. Sinnvoll ist es, Veranstaltungen verschiedener Parteien zu besuchen, Positionen anzuhören und sich selbst ein Bild zu machen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und letztlich auch davon, dass Wählerinnen und Wähler entscheiden, wem sie Verantwortung übertragen wollen.
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