Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 26. Mai Floridas Versuch zurückgewiesen, Kalifornien und den Bundesstaat Washington wegen eines tödlichen Unfalls in Florida zu verklagen, der angeblich von einem nicht dokumentierten Einwanderer aus Indien verursacht wurde und zu einem politischen Streitfall geworden war.
Das Gericht lehnte Floridas Beschwerde ab, wonach diese Bundesstaaten undokumentierten Einwanderern ohne ausreichende Ausbildung und ohne ausreichende Englischkenntnisse erlauben würden, Lastwagen im gewerblichen Verkehr zu fahren.
Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito erklärten, dass sie den Fall anhören wollten.
Anwälte aus Kalifornien und dem Bundesstaat Washington bezeichneten die Klage als „politischen PR-Stunt“. Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, müssten sie von der Bundesbehörde behandelt werden, die die Standards für gewerbliche Führerscheine reguliert.
Andernfalls würde der Oberste Gerichtshof künftig in zahlreiche politische Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten hineingezogen werden, erklärte Washingtons Generalstaatsanwalt Nicholas Brown.
„Können Bundesstaaten sich gegenseitig wegen angeblich lockerer Impfgesetze oder Waffenregelungen verklagen, weil dadurch Schäden in anderen Staaten entstehen?“, schrieb Brown in einer Eingabe. „Das Gericht sollte diese Tür nicht öffnen.“
Florida hatte beantragt, die Klage direkt beim Supreme Court einzureichen – ein Verfahren, das normalerweise bei zwischenstaatlichen Streitigkeiten wie Wasserrechten oder Grenzkonflikten genutzt wird.
In seiner abweichenden Meinung erklärte Thomas, das Gericht hätte den Fall annehmen sollen, da Florida keine andere Möglichkeit habe, eine solche Klage einzureichen.
Der Fall geht auf einen Unfall im August auf Floridas Turnpike zurück, bei dem drei Menschen starben.
Harjinder Singh, von dem die Bundesregierung sagt, dass er 2018 illegal über Mexiko in die USA eingereist sei, plädierte auf nicht schuldig. Ihm wird vorgeworfen, den Unfall durch ein illegales Wendemanöver auf der Florida Turnpike verursacht zu haben. Ein Prozess hat bisher noch nicht stattgefunden.
Der Fall entwickelte sich sofort zu einem politischen Konflikt zwischen Präsident Donald Trump, republikanischen Politikern in Florida sowie den demokratischen Regierungen Kaliforniens und Washingtons. Singh besaß zunächst einen gewerblichen Führerschein aus Washington und später aus Kalifornien.
„Die Entscheidungen Kaliforniens und Washingtons, ihre eigenen Bürger zu gefährden, sind verwerflich“, erklärte Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier in einer Eingabe an den Supreme Court. „Doch gewerbliche Fahrer überqueren regelmäßig Staatsgrenzen und gefährden damit Bürger anderer Bundesstaaten.“
Uthmeier wollte erreichen, dass das Gericht den anderen Staaten verbietet, Führerscheine an Personen auszustellen, die sich illegal im Land aufhalten.
Washingtons Generalstaatsanwalt Brown erklärte dagegen, Florida versuche „von seiner eigenen Inkompetenz abzulenken“.
„In den vergangenen Jahren hat Florida tausenden gewerblichen Fahrern Führerscheine ausgestellt, ohne nachzuweisen, dass diese Englisch sprechen oder die Wohnsitzanforderungen erfüllen“, schrieb er.
Während der diesjährigen Rede zur Lage der Nation forderte Trump den Kongress auf, Bundesstaaten daran zu hindern, gewerbliche Führerscheine an Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu vergeben.
Das vorgeschlagene Gesetz würde eine Reihe von regulatorischen und behördlichen Maßnahmen ergänzen, die derzeit vom US-Verkehrsministerium umgesetzt werden, das für den gewerblichen Straßenverkehr zuständig ist.
Zu den schärfsten Kritikern dieser Maßnahmen gehören in Indien geborene Sikhs, die laut Regulierungsdaten etwa 150.000 Mitglieder der US-Transportbranche ausmachen. Während der Präsidentschaft von Joe Biden beantragten zehntausende Sikhs Asyl in den Vereinigten Staaten, viele davon nach illegalem Grenzübertritt über Mexiko.
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