Kein Ergebnis

Von der Personenfreizügigkeit über die eidgenössische Teilnahme am Schengen- sowie dem Dublin-Abkommen bis zur Besteuerung von Erspartem und Regeln für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte: Mehr als 100 bilaterale Abkommen regeln derzeit das Verhältnis zwischen Brüssel und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Fast 20 Komitees sind für die Koordination zuständig.

Das Rahmenabkommen soll laut Schweizer Regierung dazu dienen, den „bewährten bilateralen Weg zu festigen und weiterzuentwickeln“. Der Vertragstext wurde 2018 ausverhandelt und soll etwa die zügigere Übernahme neuer Rechtsvorschriften regeln sowie die Frage, wer in Streitfällen über die Auslegung von Verträgen entscheidet. Bern hat bisher die Unterschrift verweigert und fordert, drei aus Sicht der Schweiz wesentliche Punkte auszuklammern. Brüssel lehnt das ab.

Bei den drei Themen geht es um Regelungen zum Lohnschutz sowie um Staatsbeihilfen und die Personenfreizügigkeit. So will die Schweiz unter anderem eine Regelung nicht ändern, die ausländische Dienstleistungsunternehmen verpflichtet, sich acht Tage vor der Ausführung eines Auftrags in der Schweiz anzumelden und eine Kaution zu hinterlegen. Das soll die Schweizer Wirtschaft mit ihrem höheren Lohnniveau schützen.

Zudem möchte das Land verhindern, dass neue Regelungen den Anspruch von in der Schweiz lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Sozialleistungen stärken und zum Beispiel Kantone bei der Vergabe von Staatsgarantien eingeschränkt werden. Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Mehr als 50 Prozent der Exporte gehen in die Unionsländer.

Nach längerer Pause haben Brüssel und Bern im Januar die Verhandlungen über das Abkommen wiederaufgenommen. Nachdem Unterhändler beider Seiten keine Lösung erzielen konnten, reiste der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Freitag zu einem Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Auch das blieb ohne Ergebnis.