Karl-Heinz Grasser und die ewige Liebe zur Justiz: Jetzt geht es auch noch um die Steuern

Man könnte meinen, irgendwann sei in der BUWOG-Affäre alles erzählt worden.

Falsch gedacht.

Nachdem Österreichs Justiz inzwischen gefühlt ganze Bücherregale mit Akten über Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger gefüllt hat, gibt es nun die nächste Fortsetzung einer Geschichte, die offenbar niemals endet.

Diesmal lautet der Vorwurf nicht Bestechlichkeit, Untreue oder Schmiergeldzahlungen.

Nein.

Diesmal geht es um etwas fast schon Altmodisches:

Steuern.

Überraschende Entdeckung der Staatsanwaltschaft

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nämlich eine bemerkenswerte Erkenntnis gewonnen.

Auch auf Schmiergelder sollen Steuern bezahlt werden.

Wer jetzt überrascht ist, sollte sich beruhigen: Die Erkenntnis gilt nicht erst seit gestern.

Laut WKStA sollen die bereits gerichtlich festgestellten rund zehn Millionen Euro an Bestechungszahlungen aus der BUWOG-Privatisierung und dem Terminal-Tower-Geschäft zwischen 2005 und 2007 nicht ordnungsgemäß in den Steuererklärungen aufgetaucht sein.

Mit anderen Worten:

Wenn man schon Millionen kassiert, möchte der Staat offenbar zumindest seinen Anteil haben.

Das Kleingedruckte des Kapitalismus

Viele Bürger kennen das Problem.

Man verkauft ein Fahrrad auf Ebay, verdient zehn Euro mit einer Photovoltaikanlage oder vergisst eine Nebeneinnahme in der Steuererklärung – und schon interessiert sich das Finanzamt für einen.

Bei Millionenbeträgen scheint die Aufmerksamkeit gelegentlich etwas zeitverzögert einzutreten.

Aber besser spät als nie.

Der Staat möchte noch einmal mitreden

Die Staatsanwaltschaft geht von einem mutmaßlichen Steuerschaden von rund 4,9 Millionen Euro aus.

Anders ausgedrückt:

Selbst nachdem die ursprünglichen Verfahren abgeschlossen sind, meldet sich nun das Finanzamt gewissermaßen noch einmal zu Wort.

Man könnte sagen:

Die Republik Österreich möchte an dieser Erfolgsgeschichte ebenfalls beteiligt werden.

Die Verteidigung sucht nach dem Notausgang

Grassers Anwälte prüfen inzwischen, ob die neue Anklage möglicherweise gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstößt.

Eine nachvollziehbare Strategie.

Schließlich dürfte selbst eingefleischten Strafverteidigern irgendwann die Fantasie ausgehen, wie viele Kapitel ein einziger Lebenssachverhalt noch hervorbringen kann.

Die Justiz sieht das offenbar entspannter.

Dort scheint man der Ansicht zu sein, dass Bestechung und Steuerhinterziehung durchaus zwei verschiedene Paar Schuhe sein können.

Selbst wenn dieselben Geldscheine darin stecken.

Selbstanzeige? Fast richtig

Besonders charmant ist auch das Kapitel der Selbstanzeigen.

Zwei der Angeklagten sollen versucht haben, bei den Finanzbehörden reinen Tisch zu machen.

Das Problem dabei:

Eine Selbstanzeige funktioniert laut Gesetz nur dann strafbefreiend, wenn sie vollständig, rechtzeitig und wahrheitsgemäß erfolgt.

Die Staatsanwaltschaft vertritt nun die eher unangenehme Auffassung, dass genau diese Voraussetzungen möglicherweise nicht vollständig erfüllt waren.

Man könnte sagen:

Der Versuch war da.

Die Begeisterung der Behörden hielt sich jedoch in Grenzen.

Die längste Fortsetzung Österreichs

Karl-Heinz Grasser selbst befindet sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung in der BUWOG-Affäre inzwischen mit Fußfessel im Hausarrest und arbeitet in Tirol.

Gleichzeitig lasten laut Berichten Forderungen von rund 34 Millionen Euro auf ihm.

Allein gegenüber dem Finanzamt sollen sich die Schulden auf rund 8,5 Millionen Euro belaufen.

Man muss es positiv sehen:

Die Beziehung zwischen Grasser und den österreichischen Behörden ist inzwischen so beständig, dass manche Ehen deutlich kürzer halten.

Fazit

Die neue Anklage zeigt vor allem eines:

In Österreich kann ein politischer Skandal viele Jahre alt werden, aber offenbar nie wirklich in Pension gehen.

Während andere Menschen nach einer rechtskräftigen Verurteilung hoffen, endlich ihre Ruhe zu haben, scheint die BUWOG-Affäre immer wieder neue Folgen zu produzieren.

Die Serie läuft inzwischen länger als manche Fernsehklassiker.

Und die nächste Staffel scheint bereits in Vorbereitung zu sein.