Start Allgemeines Kann man 30% der Wähler in Sachsen ausschließen?

Kann man 30% der Wähler in Sachsen ausschließen?

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Derzeit ist das natürlich eine Phantomdiskussion, die man dort von interessierter Seite führt, denn es ist Landtagswahlkampf in Sachsen. Da gehören politische Planspiele auch zur öffentlichen Diskussion.
Natürlich auch, um Wähler in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen. Nicht anders dürfte es bei der aktuellen Diskussion darüber sein, ob eine Sachsen-CDU nach der Landtagswahl im September mit der AfD politische Gespräche mit der Absicht der Bildung einer Regierungskoalition in Sachsen führen würde? Nun, das Demento aus der CDU ließ dann nicht lange auf sich warten, aber mal ganz ehrlich, kann man eine Partei, die bei aktuellen Meinungsumfragen in Sachsen bei fast 30% der Stimmen liegt, so einfach von solchen Gesprächen ausschließen?

Wir meinen nein, denn damit würde man die AfD in Sachsen erneut in eine Opferrolle bringen, in der sich die AfD ja gut gefällt. Natürlich muss man mit der AfD politische Gespräche führen, wenn es nach der Wahl in Sachsen keine andere realistische Möglichkeit zu einer Regierungsbildung geben sollte, was heute ja noch reine Spekulation ist. Wir können nicht so oft zur Wahlurne gehen, bis dann SPD, FDP und CDU endlich eine Regierungsmehrheit haben in Sachsen.

Es muss eigentlich gar keine Frage sein. Eine Partei, die in einer demokratischen Abstimmung vom Bürger legitimiert wurde, sie im Landtag zu vertreten, auszugrenzen, ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern entspricht auch keinesfalls demokratischem Handeln. Politische Gespräche, mit der Absicht eine Regierungskoalition zu bilden, heißt aber auch nicht, dass das dann auch so kommt.

Wir erinnern uns noch an das Drama der CDU/FDP und Grünen, die eigentlich die Bundesregierung stellen wollten nach der letzten Bundestagswahl. Wen haben wir wiederbekommen? Natürlich die SPD in einer großen Koalition, die keiner wollte und keiner will.

Nun sollten alle Beteiligten einmal ganz entspannt bleiben und das Ergebnis der Landtagswahl im September 2019 abwarten. Mal schauen, was dann überhaupt für Regierungskonstellation möglich sind.

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