Mehrere politische Entscheidungen in Israel, den USA und Frankreich haben neue Diskussionen über rechtsstaatliche Kontrolle, persönliche Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen ausgelöst. Zugleich kündigte der frühere US-Präsident Joe Biden ein Buch über seine Amtszeit und seinen umstrittenen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf an.
In Israel verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Ihre rechtlichen Einschätzungen sollen für die Regierung künftig nicht mehr bindend sein. Zudem kann die Regierung die Regeln für die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts festlegen.
Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die Reform als Neuordnung des Verhältnisses zwischen Regierung und Rechtsberatung. Kritiker warnen dagegen vor einer Schwächung der rechtsstaatlichen Kontrolle. Da Israel weder eine formelle Verfassung noch eine zweite Parlamentskammer besitzt, gilt die unabhängige Justiz als besonders wichtige Kontrollinstanz der Regierung.
Baharav-Miara war wiederholt mit Netanjahus rechts-religiöser Regierung aneinandergeraten, weil sie politische Entscheidungen als rechtswidrig oder rechtlich problematisch eingestuft hatte. Ein früherer Versuch der Regierung, sie abzusetzen, war vom Obersten Gericht aufgehoben worden.
Auch in den USA steht die Unabhängigkeit der Justiz im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung. Der von Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche musste sich bei seiner Bestätigungsanhörung kritischen Fragen demokratischer Senatoren stellen. Sie bezweifelten, dass Trumps früherer persönlicher Anwalt die Interessen des gesamten Landes über seine Loyalität zum Präsidenten stellen werde.
Blanche wies Vorwürfe zurück, das Justizministerium gegen politische Gegner Trumps einzusetzen und Mitarbeiter wegen mangelnder Loyalität zu entlassen. Zusätzlichen Druck erzeugte die Anwesenheit mehrerer Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Sie forderten die vollständige Veröffentlichung der Ermittlungsakten und warfen dem Ministerium vor, mögliche Mitverantwortliche durch zahlreiche Schwärzungen zu schützen.
In Frankreich beschloss die Nationalversammlung unterdessen ein Gesetz, das unheilbar kranken Erwachsenen unter strengen Voraussetzungen den Zugang zu Sterbehilfe ermöglichen soll. Dafür stimmten 291 Abgeordnete, 241 votierten dagegen.
Anspruch sollen Menschen haben, die an einer lebensbedrohlichen Krankheit im fortgeschrittenen oder Endstadium leiden und ihre Entscheidung frei und bewusst treffen können. Der Antrag muss von mehreren Ärzten geprüft werden. Zusätzlich ist eine Bedenkzeit von mindestens zwei Tagen vorgesehen. Können Betroffene das tödliche Medikament nicht selbst einnehmen, darf es medizinisches Personal verabreichen.
Während Umfragen zufolge eine Mehrheit der französischen Bevölkerung die Regelung unterstützt, lehnen Teile der Ärzteschaft, konservative Politiker und die katholische Kirche das Gesetz ab. Kritiker betonen die Schutzpflicht der Gesellschaft gegenüber schwer kranken Menschen. Befürworter sehen darin hingegen einen wichtigen Schritt zu mehr Selbstbestimmung am Lebensende. Eine Prüfung durch den französischen Verfassungsrat ist noch möglich.
Für Aufmerksamkeit sorgt zudem der frühere US-Präsident Joe Biden. Er kündigte für den 17. November sein Buch „Promise Me, America“ an. Darin will er seine Entscheidungen während seiner Amtszeit von 2021 bis 2025 erläutern und erklären, weshalb er zunächst erneut kandidierte, sich später jedoch aus dem Wahlkampf zurückzog.
Biden hatte seine Kandidatur nach einem schwachen Fernsehauftritt gegen Donald Trump und wachsendem Druck aus der eigenen Partei aufgegeben. Trump gewann die Wahl anschließend gegen die damalige Vizepräsidentin Kamala Harris. Biden äußerte sich außerdem zu seiner Behandlung wegen einer aggressiven Form von Prostatakrebs, die nach seinen Angaben gut verlaufe.
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