Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump baut derzeit ein hochmodernes Datenbanksystem mit dem Namen „ImmigrationOS“ auf, um Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Land gezielter zu überwachen und für die Abschiebung zu priorisieren. Datenschützer schlagen Alarm: Das System könnte weit über sein ursprüngliches Ziel hinaus genutzt werden – auch gegen US-Bürger.
Den Auftrag zur Entwicklung von ImmigrationOS erhielt Palantir Technologies, das Unternehmen des Trump-nahen Tech-Investors Peter Thiel, im Rahmen eines No-Bid-Verfahrens – also ohne öffentliche Ausschreibung. Der Deal hat ein Volumen von 30 Millionen US-Dollar und kommt zu einem bereits bestehenden Vertrag von über 88 Millionen Dollar hinzu, durch den Palantir bereits das Ermittlungsdatenbanksystem von ICE betreibt.
Das neue System soll zahlreiche staatliche und kommerzielle Datenbanken zusammenführen, darunter Informationen von Behörden, sozialen Netzwerken wie Facebook sowie Einkaufsverhalten aus Kundenbindungsprogrammen. Ziel sei laut ICE, nicht nur klassische Fälle wie mutmaßliche Gangmitglieder oder Visa-Überzieher, sondern auch sogenannte „Selbst-Deportierte“ zu verfolgen, um verbleibende Personen effizienter ausfindig zu machen.
Präsident Trump kündigte an, jährlich eine Million Menschen abschieben zu wollen – ein ambitioniertes Ziel, das nur mit umfassender Technologie und Überwachung realisierbar sei, wie ICE erklärt. Kritiker warnen jedoch, dass diese Form der algorithmischen Selektion zu Massenüberwachung und politischer Verfolgung führen könnte.
„Was hier aufgebaut wird, ist eine extrem leistungsfähige Maschine zur Verknüpfung und Auswertung von Massendaten. Damit kann man gezielt Menschen überwachen und sich im Nachhinein einen Grund für Strafverfolgung suchen“, warnt Cooper Quintin von der digitalen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).
Besonders problematisch sei, dass es kaum Transparenz über die Filtermechanismen gebe. Bereits jetzt ist bekannt, dass das US-Finanzamt IRS ICE Zugang zu Steuerdaten gewährt hat – inklusive derer, die ohne Sozialversicherungsnummer Steuererklärungen abgegeben haben. Datenschützer befürchten, dass solche Schnittstellen genutzt werden könnten, um auch politische Gegner oder kritische Journalisten ins Visier zu nehmen.
Trumps Justizministerin Pam Bondi ließ bereits verlauten, dass auch US-Staatsbürger „mit Sicherheitsrisiko“ künftig Ziel solcher Überwachung sein könnten. Das Konzept der „Due Process“-Rechte wird zunehmend offen infrage gestellt.
Während Palantir als Regierungspartner expandiert – nicht zuletzt durch enge Beziehungen zu Vizepräsident JD Vance und DOGE-Leiter Elon Musk – mehren sich die Stimmen, die vor einem Dammbruch warnen.
„Auch wer sich heute sicher fühlt, sollte sich nicht täuschen“, sagt Quintin. „Was heute für Einwanderer gebaut wird, kann morgen jeden betreffen.“
Ob und in welchem Umfang das System künftig tatsächlich gegen US-Bürger eingesetzt werden darf, ist derzeit noch offen – die technischen Möglichkeiten dazu bestehen bereits. Datenschützer fordern eine sofortige öffentliche und juristische Überprüfung des Projekts durch den Kongress.
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