Ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) ist im Zusammenhang mit einer Schussabgabe während eines Einsatzes in Minneapolis festgenommen worden. Der Mann wurde am Freitag im texanischen Harlingen aufgrund eines Haftbefehls aus Minnesota ohne Zwischenfälle verhaftet. Ihm werden unter anderem mehrere Fälle schwerer Körperverletzung sowie die Abgabe einer falschen Strafanzeige vorgeworfen.
Der Vorfall ereignete sich am 14. Januar während einer groß angelegten Einwanderungsoperation in den sogenannten Twin Cities, dem Ballungsraum um Minneapolis und St. Paul. Dabei wurde ein Mann durch einen Schuss ins Bein verletzt, nachdem ein Beamter durch die Eingangstür eines Wohnhauses geschossen haben soll.
Ursprüngliche Darstellung später infrage gestellt
Nach dem Vorfall hatten Bundesbehörden zunächst erklärt, der Verletzte habe einen Beamten mit einer Schneeschaufel oder einem ähnlichen Gegenstand angegriffen. Der Schuss sei demnach zur Selbstverteidigung abgegeben worden. Gegen den Verletzten und einen Angehörigen wurden zunächst Bundesanklagen erhoben.
Später geriet diese Darstellung jedoch zunehmend unter Druck. Videoaufnahmen einer städtischen Überwachungskamera sowie weitere Ermittlungen widersprachen nach Angaben der Staatsanwaltschaft wesentlichen Teilen der ursprünglichen Schilderung. Die Aufnahmen sollen insbesondere keinen Angriff mit einer Schaufel zeigen. Zudem habe die körperliche Auseinandersetzung deutlich kürzer gedauert als ursprünglich angegeben.
Im Februar stellte das US-Justizministerium die Verfahren gegen die beiden Männer ein. Gleichzeitig räumte die Einwanderungsbehörde ein, dass zwei ihrer Beamten bei ihren Aussagen unter Eid falsche Angaben gemacht hatten. Die betroffenen Mitarbeiter wurden vorübergehend vom Dienst freigestellt.
Streit über Zuständigkeit
Die Festnahme des Beamten löste eine politische Debatte aus. Das US-Heimatschutzministerium kritisierte das Vorgehen und bezeichnete die Verhaftung als rechtswidrig. Nach Auffassung der Behörde sollten mögliche Verstöße eines Bundesbeamten auf Bundesebene und nicht durch einen Bundesstaat verfolgt werden. Gleichzeitig betonte das Ministerium, dass Falschaussagen unter Eid schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen könnten.
Minnesotas Generalstaatsanwalt begrüßte dagegen die Festnahme. Er erklärte, niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Angehörige von Bundesbehörden. Die vorliegenden Beweise deuteten darauf hin, dass die Schussabgabe nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Teil einer größeren Kontroverse
Der Fall steht im Zusammenhang mit der sogenannten „Operation Metro Surge“, bei der Tausende Bundesbeamte in die Region entsandt wurden. Die Einsätze führten zu Protesten und mehreren Klagen von Kommunen und dem Bundesstaat Minnesota. In diesem Zusammenhang kam es zu weiteren tödlichen Schusswaffeneinsätzen von Bundesbeamten, deren Umstände ebenfalls kontrovers diskutiert wurden.
Der festgenommene ICE-Beamte befindet sich derzeit in Texas in Haft. Die Behörden in Minnesota arbeiten nun an seiner Überstellung, damit er sich dort den gegen ihn erhobenen Vorwürfen stellen kann.
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