Der Druck Pekings auf die Hongkonger Demokratiebewegung wird höher: Nach dem Erlass des international umstrittenen „Staatssicherheitsgesetzes“ folgte am Donnerstag eine weitere Niederlage für die Dissidenten. Joshua Wong, Galionsfigur der Protestbewegung, und elf Mitstreiterinnen und Mitstreiter wurden von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Ob es aber überhaupt ein Votum geben wird, ist ohnehin fraglich.

Die Wahl für den Legislativrat ist für September geplant, eigentlich ist der Wahlkampf in der chinesischen Sonderverwaltungsregion in vollem Gange. Am Donnerstag erhielten die Aktivistinnen und Aktivisten aber Nachricht vom Wahlamt. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihre Nominierung ungültig und damit abgelehnt worden sei. Zu der Gruppe gehören nach Medienberichten auch Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Alvin Leung von der Civic Party sowie Lester Shum.

„Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger“, schrieb Wong auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe. Peking trample den letzten Pfeiler der Autonomie in Hongkong nieder und versuche, den Legislativrat fest im Griff zu behalten, schrieb der Aktivist. Fast alle prodemokratischen Kandidaten seien ausgeschlossen worden. „Unser Widerstand wird weitergehen.“