Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Yasmin Fahimi mit beeindruckenden 96,1 Prozent im Amt bestätigt. Das ist ein starkes Ergebnis – und gleichzeitig ein bemerkenswert klares Signal: Der Deutsche Gewerkschaftsbund will vor allem eines bleiben, was er seit Jahren ist – eine Verteidigungsorganisation des bestehenden Sozialstaates. Reformideen? Werden reflexartig als „Radikalkapitalismus“ oder „soziale Abrissbirne“ etikettiert.
Dabei müsste man eigentlich über etwas ganz anderes reden.
Deutschland steckt in einer historischen Schieflage: explodierende Sozialausgaben, alternde Gesellschaft, Fachkräftemangel, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein Rentensystem, das ohne immer höhere Zuschüsse längst kollabieren würde. Selbst Ökonomen aus dem linken Lager räumen inzwischen ein, dass der Sozialstaat reformiert werden muss, wenn er überhaupt erhalten bleiben soll.
Doch auf dem DGB-Kongress klang das, als sei jede Veränderung automatisch ein Anschlag auf die Menschlichkeit.
Wer längere Lebensarbeitszeiten diskutiert, gilt dort offenbar bereits als neoliberaler Brandstifter. Wer mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz fordert, steht schnell unter Generalverdacht. Und wer die Frage stellt, ob ein Sozialstaat aus den 1970er-Jahren wirklich noch zu einer digitalisierten Weltwirtschaft passt, wird behandelt, als wolle er Rentner enteignen und Kinderarbeit einführen.
Besonders deutlich wurde die Stimmung bei den heftigen Buh-Rufen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Natürlich gehört Protest zur Demokratie. Aber bemerkenswert ist schon, wie wenig Bereitschaft es offenbar gibt, sich überhaupt mit unangenehmen Realitäten auseinanderzusetzen.
Denn die Wahrheit ist unbequem: Deutschland kann auf Dauer nicht gleichzeitig immer weniger arbeiten, immer früher in Rente gehen, immer höhere Sozialleistungen versprechen und dabei hoffen, dass „die Reichen“ oder „die Unternehmen“ die Rechnung schon irgendwie bezahlen werden.
Gerade Gewerkschaften müssten eigentlich ein Interesse daran haben, dass der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Stattdessen wirkt der DGB oft wie eine Organisation, die jede Strukturreform grundsätzlich als Verrat betrachtet – unabhängig davon, ob sie am Ende notwendig sein könnte.
Natürlich braucht ein moderner Sozialstaat Schutzmechanismen. Natürlich darf wirtschaftlicher Wandel nicht allein auf dem Rücken der Arbeitnehmer stattfinden. Aber wer jede Debatte über Effizienz, Eigenverantwortung oder Leistungsanreize moralisch diskreditiert, trägt nicht zur Lösung bei – sondern zur politischen Verhärtung.
Der Sozialstaat ist kein Museumsstück. Er muss sich verändern dürfen, wenn sich die Gesellschaft verändert. Sonst endet die viel beschworene „soziale Sicherheit“ irgendwann genau dort, wo starre Systeme oft enden: in Überforderung, Schulden und Vertrauensverlust.
Der DGB hätte die Chance gehabt, auf seinem Kongress eine Debatte darüber anzustoßen, wie ein moderner Sozialstaat im Jahr 2035 aussehen könnte. Stattdessen dominierte der Eindruck: Hauptsache, alles bleibt wie es ist.
Das mag auf einem Gewerkschaftskongress Applaus bringen. Für die Zukunft des Landes reicht es nicht.
Kommentar hinterlassen