Allgemeines

Gestärkt

Teilen

Im Konflikt zwischen der nationalkonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungstribunal hat das oberste Gericht Polens den Verfassungshütern den Rücken gestärkt.Alle Urteile des Gerichts über einen Verfassungsverstoß seien für die Gerichtsbarkeit des Landes gültig und bindend, hieß es in einem gestern veröffentlichten rechtlichen Hinweis des obersten Gerichts.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Frohe Weihnachten – oder was davon übrig ist! 🎄

Liebe Leserinnen, Leser, Kommentatoren, Dauerempörte, Hobbydetektive und natürlich: unsere liebsten Kritisierten, die...

Allgemeines

FMA nimmt Verkauf notleidender Kredite unter strenge Aufsicht – Verbraucherschutz im Fokus

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht künftig verstärkt die Einhaltung von Verbraucherschutzvorgaben beim...

Allgemeines

Venezuela beschließt praktisch ein „Anti-Trump-Gesetz“

Man könnte es auch einfacher sagen: Venezuela hat ein Anti-Trump-Gesetz verabschiedet. Das...

Allgemeines

Trump drückt allem seinen Namensstempel auf – jetzt sogar Kriegsschiffen

In seiner zweiten Amtszeit scheint Donald Trump endgültig beschlossen zu haben, dass...