Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Donald Trump eine deutliche Niederlage beschert: Die Zerschlagung des Auslandssenders Voice of America (VOA) war rechtswidrig. Mehr als 1.000 Beschäftigte müssen nun wieder eingestellt werden.
Richter Royce C. Lamberth ordnete an, dass die 1.042 betroffenen Mitarbeiter spätestens bis zum 23. März an ihre Arbeitsplätze zurückkehren sollen. Sie waren seit rund einem Jahr zwangsweise beurlaubt, nachdem Trump den staatlichen Auslandssender massiv zurückfahren ließ.
Die Entscheidung trifft die Regierung zu einem heiklen Zeitpunkt. Gerade im Kontext des Iran-Kriegs gewinnt internationale Kommunikation an Bedeutung – doch der traditionsreiche Sender sendete zuletzt kaum noch Inhalte. Die Webseite von Voice of America ist seit März 2025 praktisch eingefroren.
Das Gericht erklärte zentrale Maßnahmen der von Trump eingesetzten Verantwortlichen für unrechtmäßig. Insbesondere die frühere Gouverneurskandidatin Kari Lake, die den Sender umbauen sollte, habe gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben schlicht nicht erfüllt.
Bereits zuvor hatte Lamberth festgestellt, dass auch frühere Entlassungswellen bei der übergeordneten Behörde US Agency for Global Media rechtswidrig waren.
Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, VOA politisch instrumentalisieren zu wollen. Teile des verbliebenen Programms seien zuletzt in Richtung einer regierungsnahen Kommunikation verschoben worden. Genau das soll eigentlich verhindert werden: Ein gesetzlich verankerter „editorial firewall“ garantiert die journalistische Unabhängigkeit des Senders.
Ehemalige Mitarbeiter sprechen von einem massiven Vertrauensverlust. „Der Schaden ist enorm“, erklärten mehrere Kläger, die gegen die Maßnahmen geklagt hatten. Nun gehe es darum, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und zum ursprünglichen Auftrag zurückzukehren: unabhängigen Journalismus – keine Propaganda.
Auch der offiziell weiterhin amtierende VOA-Direktor Michael Abramowitz begrüßte das Urteil. Der Sender werde „dringender gebraucht denn je“.
Ob die Regierung gegen die Entscheidung vorgeht, ist offen. Kari Lake hatte frühere Urteile bereits scharf kritisiert und rechtliche Schritte angekündigt.
Fest steht: Der Versuch, einen der wichtigsten internationalen US-Sender politisch umzubauen, ist vorerst gescheitert.
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