Gericht stärkt Hochschulen beim Abbruch von Berufungsverfahren

Wer sich auf eine Professur bewirbt, kann auf ein faires Verfahren pochen – aber nicht auf eine Stelle um jeden Preis. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass Hochschulen ein laufendes Berufungsverfahren beenden dürfen, wenn sie sich organisatorisch neu aufstellen und die ausgeschriebene Professur in dieser Form nicht mehr vergeben wollen.

Im konkreten Fall ging es um eine W2-Professur an einer brandenburgischen Hochschule. Die Bewerberin wollte gerichtlich durchsetzen, dass das bereits weit fortgeschrittene Berufungsverfahren fortgesetzt wird – gestützt auf den Vorschlag der Berufungskommission, auf frühere Berufungsverhandlungen und auf eine bereits ausgehandelte Zielvereinbarung. Hilfsweise verlangte sie, ihr die Aufgaben der Professur zumindest vorläufig zu übertragen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte den Antrag bereits abgelehnt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurückgewiesen.

Keine Fortsetzung, wenn die Stelle so nicht mehr existieren soll

Kern der Entscheidung: Der sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch schützt Bewerberinnen und Bewerber nur so lange, wie der Dienstherr die konkrete Stelle tatsächlich noch besetzen will. Entfällt dieser Bezugspunkt – etwa weil die Stelle wegfällt, anders zugeschnitten oder strukturell neu ausgerichtet wird –, wird auch das darauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos.

Genau das sei hier der Fall, so das Gericht.

Die Hochschule habe sich in Ausübung ihrer Organisationsgewalt entschieden, die ausgeschriebene Fachhochschulprofessur nicht mehr in dieser Form zu besetzen. Hintergrund sei eine strategische Neuausrichtung nach der Fusion von Universität und Fachhochschule: Die bisherige Hybridstruktur solle schrittweise beendet, die Einrichtung stärker als klassische Universität aufgestellt werden. Die betroffene Professur solle deshalb künftig nicht mehr als Fachhochschulprofessur, sondern in verändertem Zuschnitt als Universitätsprofessur ausgeschrieben werden.

Damit, so das Gericht, sei die ursprünglich beabsichtigte Ämtervergabe entfallen.

Bewerbungsverfahrensanspruch endet mit dem Verfahren

Die Antragstellerin hatte argumentiert, ihr Anspruch aus Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz – also das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – müsse hier weiter reichen. Sie verwies darauf, dass das Verfahren intern bereits weit fortgeschritten gewesen sei, die Hochschule anfangs trotz veränderter Rahmenbedingungen am Verfahren festgehalten habe und der Abschluss im Grunde nur noch von der Ministerialverwaltung abgehangen habe.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Der Bewerbungsverfahrensanspruch beziehe sich immer auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren, nicht auf eine abstrakte Erwartung, irgendwann ernannt zu werden. Wenn die Hochschule das ausgeschriebene Amt in dieser Form nicht mehr vergeben wolle, gehe der Anspruch unter. Dann sei gerichtlich nur noch zu prüfen, ob die Entscheidung willkürlich oder rechtsmissbräuchlich sei.

Dafür sah das Gericht keinerlei Anhaltspunkte.

Kein Vertrauensschutz auf eine Professur

Besonders deutlich fällt der Beschluss beim Thema Vertrauensschutz aus.

Die Bewerberin hatte sich auf Ziel- und Leistungsvereinbarungen berufen, die im Zuge der Berufungsverhandlungen getroffen worden waren. Daraus leitete sie ein schutzwürdiges Vertrauen ab, dass die Berufung letztlich nur noch Formsache gewesen sei.

Auch das ließ das Gericht nicht gelten.

Selbst ein weit fortgeschrittenes Verfahren, Gespräche mit der Hochschulleitung oder konkrete Zielvereinbarungen begründeten keinen Anspruch auf Ernennung. Das Gericht verweist auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung: Ein Dienstherr könne ein eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichem Grund jederzeit beenden und von der ursprünglich geplanten Ernennung absehen.

Wörtlich heißt das im Kern:
Artikel 33 Absatz 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt.

Eine förmliche Einstellungszusicherung im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts habe es nicht gegeben. Und auch aus einer Berufungsvereinbarung lasse sich kein Ernennungsanspruch ableiten.

Hochschulen behalten ihre Organisationsgewalt

Mit ihrer Beschwerde hatte die Antragstellerin zudem sinngemäß geltend gemacht, die Hochschule habe ihre Organisationsgewalt faktisch an die Ministerialverwaltung verloren, weil dort keine Einwände gegen die Fortsetzung des Verfahrens erhoben worden seien.

Auch das weist das Gericht zurück.

Staatliche Hochschulen verfügten kraft Gesetzes über ein eigenes Recht der Selbstverwaltung. Sie unterlägen grundsätzlich nur der Rechtsaufsicht, nicht aber einer umfassenden Fachaufsicht durch das Ministerium – jedenfalls nicht in dem hier relevanten Zusammenhang. Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, warum die Hochschule ihre Organisationshoheit verloren haben sollte.

Signalwirkung über den Einzelfall hinaus

Die Entscheidung ist über den konkreten Fall hinaus bedeutsam – vor allem für Berufungsverfahren an Hochschulen, die sich strukturell neu ausrichten.

Das Gericht macht klar:
Wenn eine Hochschule eine Professur inhaltlich oder institutionell neu zuschneidet und deshalb die ursprüngliche Ausschreibung nicht mehr fortführt, ist das nicht automatisch ein rechtswidriger Abbruch. Der Maßstab ist deutlich enger, als viele Bewerberinnen und Bewerber hoffen dürften.

Nicht jede Enttäuschung über ein geplatztes Verfahren ist justiziabel.
Und selbst ein fortgeschrittener Verfahrensstand schafft noch keinen quasi-vertraglichen Anspruch auf Berufung.

Für Bewerberinnen und Bewerber bedeutet das:
Solange keine formelle Zusicherung vorliegt, bleibt auch ein nahezu abgeschlossenes Berufungsverfahren rechtlich unsicher – wenn die Hochschule ihr Organisationskonzept ändert.

Kosten und Streitwert

Die Beschwerde blieb vollständig erfolglos. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Den Streitwert setzte das Oberverwaltungsgericht für beide Instanzen auf jeweils 7.500 Euro fest.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Kurzfazit

Das Gericht stärkt mit seiner Entscheidung die Autonomie der Hochschulen – und zieht eine klare Grenze für enttäuschte Berufungskandidatinnen und -kandidaten.
Wer sich auf eine Professur bewirbt, hat Anspruch auf ein rechtmäßiges Verfahren.
Aber nicht auf dessen Abschluss, wenn die Stelle in dieser Form politisch oder organisatorisch nicht mehr gewollt ist.