Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Zentralstelle Cybercrime Bayern –

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg  – Zentralstelle Cybercrime Bayern –

Ermittlungsverfahren gegen Ziegert, Robin

33 Js 164/17

Nachfolgend erfolgt die Benachrichtigung der Verletzten über die Sicherstellung von Vermögenswerten sowie die Möglichkeit der Entschädigung nach § 111l StPO:

In einem bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Zentralstelle Cybercrime Bayern – anhängigen Ermittlungsverfahren wurden Vermögenswerte zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung bei oben genanntem Einziehungsbetroffenen sichergestellt.

Den strafrechtlichen Ermittlungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Verdacht des Computerbetrugs in über 50 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten und Verdacht des Betrugs in 63 tatmehrheitlichen Fällen sowie versuchter Computerbetrug in 5 Fällen; die Taten fanden im Zeitraum 18.05.2014 bis 24.08.2015 statt:

Teilweise erfolgten die Taten durch Bestellung von vorwiegend elektronischer Waren bei verschiedenen Internetanbietern unter Verwendung fremder Kreditkartendaten und Benutzung der Aliaspersonalie „Benjamin Brast“ bzw. durch Zwischenschaltung zuvor im Internet angeworbener „Strohmänner“, an die Warenpakete versandt und die Pakete von dort nach Umfrankierung an eine Adresse in Estland bzw. an eine Packstation im Inland weiter geleitet wurden, wo die Pakete vom Beschuldigten oder einem Dritten abgeholt wurden.

Teilweise bot der Beschuldigte über die Online-Plattformen „Ebay“ und „Ebay-Kleinanzeigen“ unter Verwendung der Aliaspersonalien „Jürgen Berger“, „Ingo Eckbrett“ sowie „Felix Schuster“ insbesondere einen gebrauchten Thermomix oder gebrauchte hochpreisige Fotoapparate gegen Vorkassezahlung an, obwohl er weder im Besitz der angebotenen Gegenstände war, noch Leistungswillen hatte.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Ermittlungen existiert eine größere Anzahl von Geschädigten.

Diese Mitteilung erfolgt, um Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung im Rahmen eines Verteilungsverfahrens nach einer rechtskräftigen Verurteilung in dieser Strafsache geltend machen zu können.

Dazu können sie binnen einer Frist von sechs Monaten nach einer weiteren Mitteilung durch die Generalstaatsanwaltschaft, die nach Rechtskraft einer Verurteilung des Beschuldigten erfolgt, Ihre Ansprüche anmelden.

Die Anmeldung ist formlos möglich und kostenfrei. Hilfreich wäre, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich Ihre Ansprüche glaubhaft darstellen. Dies ist nicht notwendig, wenn sich Ihre Ansprüche aus den Feststellungen im Strafurteil ergeben sollten. Es erfolgt daher im Falle einer Verurteilung eine erneute Belehrung durch die Generalstaatsanwaltschaft. Machen Sie Ihre Ansprüche nicht geltend, verbleibt der Erlös für die sichergestellten Vermögenswerte im Eigentum des Staates.

Bitte teilen Sie daher der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Zentralstelle Cybercrime Bayern – Wilhelmsplatz 1, 96045 Bamberg schriftlich unter Verwendung des unten stehenden Muster-Rückantwortschreibens mit, ob und in welcher Höhe sie Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz des entzogenen Wertes des Erlangten voraussichtlich geltend machen wollen (§ 111l Abs. 3 S. 1 StPO).

Vorsorglich werden sie darauf hingewiesen, dass eine zwangsweise Pfändung von sichergestellten Vermögenswerten nicht mehr zulässig (§ 111h Abs. 2 S. 1 StPO) und auch nicht notwendig ist, da der Einziehungsbetroffene nicht mehr darüber verfügen kann (§ 111h Abs. 1 S. 1 StPO).

Eine Erlösauszahlung durch die Generalstaatsanwaltschaft an sie nach Rechtskraft einer Verurteilung in dieser Strafsache kann nur erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Auch hierzu werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht Inhaber der Ansprüche sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte entsprechend weiter.

Da auch eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Generalstaatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten.

Muster-Rückantwort an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zum Ermittlungsverfahren 33 Js 164/17:

Ihr Name und Geburtsdatum
Ihre Anschrift

☐ Ich mache voraussichtlich folgende Ansprüche geltend:

Hauptsache (unmittelbarer Schaden aus der Tat) : _______________ €

Daneben sind folgende weitere Ansprüche entstanden:
Zinsen, Rechtsverfolgungskosten, Sonstiges:

(Hinweis: Diese weiteren Ansprüche können nicht in einem von der Generalstaatsanwaltschaft vorzunehmenden Verteilungsverfahren berücksichtigt werden und dienen nur der Information.)

☐ Mir stehen keine Ansprüche mehr zu, weil ich von folgender Versicherung entschädigt wurde bzw. Inhaber der Ansprüche nun ist:

Hierzu füge ich folgende Unterlagen bei:

☐ Ich verzichte auf die Geltendmachung von Ansprüchen.

Datum, Unterschrift

 

gez. Bähring, Rechtspfleger

Kommentar hinterlassen