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Geht es unseren Politikern wirklich um Klimaschutz oder nur um mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen?

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Ungern verzichtet der Staat wieder auf Einnahmen, die er eigentlich seit Jahren bekommt. So dürfte das auch bei dem SOLI Zuschlag sein, den noch Finanzminister Olaf Scholz nun bald abschaffen will für 96% der Bevölkerung. Dafür will er dann aber auch mal auf die Schulter geklopft bekommen.

Trotzdem wird sich Olaf Scholz als Finanzminister dann sicherlich Gedanken machen, wo man diese Einnahmeausfälle dann wieder kompensieren kann für den eigenen Bundeshaushalt. Jenem Bundeshaushalt aus dem man dann gerne Gelder für die eigenen Parteiwähler das eine oder andere „finanzielle Schmankerl“ bereithält, damit diese einen auch wiederwählen. Obwohl das irgendwie bei der SPD nicht klappt.

Möglich, dass die Diskussion um Klimasteuer für Flugreisen usw. da dem Bundesfinanzminister ganz recht kommt, denn das wären ja alles Einnahmen, die in den Bundeshaushalt fließen würden. Was am Ende dann wirklich wieder von diesen Einnahmen für den Klimaschutz ausgegeben würde, ist aber auch eine 2. Frage.

Tatsache ist, dass der Bürger immer mehr bezahlen soll, immer weniger an Einkommen übrig hat, denn auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten wie Miete usw. steigen schneller als das eigene Einkommen. Viele geben heute bereits mehr als 50% ihres Nettoeinkommens für Miete aus. Wohin soll das bitte noch führen, wenn immer neue Steuern und Abgaben für die Bürger kommen?

Die Unzufriedenheit mit der Politik wird immer weiter steigen und die Bürger werden immer mehr Protest wählen. Eine AfD kann sich immer mehr zurücklehnen und zuschauen, wie die anderen Parteien mit ihren Fehlern, der AfD dann die Wäher in die Arme treiben. Die Beschlüsse der aktuellen Politik sind der Wahlkampf „pro AfD“.

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