Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl, und Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, verschärft seinen Kurs in der Migrationspolitik. In einem Interview mit CNN betonte er, dass er als Bundeskanzler die Grenzen stärker kontrollieren und „Personen ohne Dokumente zurückführen“ wolle.
Seine Partei, die CDU/CSU (Union), führt derzeit die Umfragen mit 30 % an und könnte damit nach Olaf Scholz (SPD) die nächste Bundesregierung stellen.
Strengere Migrationsgesetze als Wahlkampfthema
Merz hat Migration in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gerückt. Vergangene Woche brachte er zwei Gesetzesinitiativen zur Begrenzung der Zuwanderung ein. Während ein unverbindlicher Antrag mit knapper Mehrheit angenommen wurde, scheiterte das verbindliche „Influx Limitation Act“ im Bundestag. Selbst innerhalb der CDU gab es Gegenstimmen.
Hintergrund der Debatte sind mehrere schwere Gewalttaten durch Migranten, darunter ein Angriff in Aschaffenburg im Januar, bei dem ein zweijähriges Kind und eine weitere Person ums Leben kamen, sowie ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD – aber AfD-Stimmen als taktisches Mittel?
In Deutschland gibt es eine ungeschriebene Regel, dass die großen Parteien keine Unterstützung durch die rechtspopulistische AfD suchen. Merz stellte klar, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, betonte jedoch gleichzeitig, dass er es nicht ablehne, wenn die AfD seine Gesetzesvorschläge unterstützt.
Dies führte zu massiven Protesten im ganzen Land. Hunderttausende demonstrierten gegen eine mögliche Annäherung der CDU an die AfD. Merz bekräftigte jedoch: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit dieser Partei.“
Außenpolitik: Harte Haltung gegenüber Trump & klare Unterstützung für die Ukraine
Auch zu internationalen Themen äußerte sich Merz klar.
- US-Handelspolitik: Er betonte, dass mögliche Strafzölle von Donald Trump gegen die EU „auf europäischer Ebene“ beantwortet werden müssten.
- Ukraine-Krieg: Merz sprach sich für eine weiterhin starke Unterstützung der Ukraine aus und betonte die Bedeutung des 2%-NATO-Ziels für die deutsche Verteidigung.
- Donald Trump: Er zeigte sich skeptisch über Trumps Versprechen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, und sagte: „Ich würde gerne sehen, was er plant.“
Fazit
Friedrich Merz setzt im Wahlkampf auf einen konservativen Kurs in der Migrationspolitik, distanziert sich jedoch weiterhin von der AfD. Seine Haltung zur Wirtschafts- und Außenpolitik deutet auf einen pragmatischen Ansatz hin, insbesondere im Umgang mit den USA und der Ukraine. Ob diese Strategie den Wahlerfolg sichert, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
so berichtet CNN ind en USA vom gestrigen CDU Parteitag
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