Folge

Die Rechtsmeinung des EuGH-Generalanwalts, das „Safe Harbour“-Abkommen mit den USA sei ungültig, verstärkt den Druck auf die seit 2011 ergebnislos verlaufenen Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolgevertrag.Folgt der EuGH der Ansicht seines Generalanwalts, dann könnten 4.400 US-Unternehmen, die unter Berufung auf „Safe Harbour“ europäische Daten in den USA ohne spezielle Auflagen verarbeiten, diesen privilegierten Status verlieren.