Ex-Kongressabgeordneter George Santos zu über sieben Jahren Haft verurteilt

Der frühere US-Abgeordnete George Santos ist am Freitag zu sieben Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil sprach Bundesrichterin Joanna Seybert in Long Island, die einst von Präsident Bill Clinton ernannt wurde.

Santos hatte sich bereits im August 2024 schuldig bekannt – unter anderem wegen Datenbetrugs, Identitätsdiebstahls, falscher Angaben in Wahlkampffinanzberichten sowie dem missbräuchlichen Bezug von Arbeitslosengeld, obwohl er gleichzeitig ein Jahresgehalt von 120.000 Dollar als Gerichtsbeschäftigter erhielt.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete sein Verhalten in den Gerichtsunterlagen als „dreistes Lügennetz“, das Wähler getäuscht und Spender betrogen habe. Zudem verwiesen die Ankläger auf Santos’ anhaltende Aktivität in sozialen Medien. Ein besonders provokanter Beitrag vom 4. April auf X (ehemals Twitter) lautete:

„Egal wie sehr das Justizministerium mich angreift, sie werden niemals meinen Geist brechen.“

Dies sei ein Zeichen dafür, dass Santos keine echte Reue zeige, so die Anklage.

Santos selbst schrieb in einem Brief an die Richterin, er habe „volle Verantwortung“ übernommen – er behalte sich jedoch das Recht vor, sich öffentlich gegen eine seiner Meinung nach überzogene Strafe zu äußern:

„Wahre Reue ist nicht stumm. Sie ist sich ihrer selbst bewusst und meldet sich zu Wort, wenn die Strafe unverhältnismäßig wird.“

Die Verteidigung hatte eine Mindeststrafe von zwei Jahren gefordert, unter Berufung auf Santos’ Geständnis und Kooperation. Das Gericht folgte jedoch der Einschätzung des Justizministeriums.

Santos war nur elf Monate im US-Repräsentantenhaus, bevor er in einem parteiübergreifenden Votum ausgeschlossen wurde. Ein zuvor veröffentlichter Bericht des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses hatte ihm unter anderem Veruntreuung von Wahlkampfspenden, unautorisierte Kreditkartenabbuchungen sowie Sozialbetrug vorgeworfen.

Nach dem Urteil äußerte sich auch New Yorks Arbeitsministerin Roberta Reardon:

„Er ist ein Betrüger. Jede Woche log er gegenüber dem Staat, obwohl er wusste, dass er beschäftigt war. Und jede Woche hätte er es ändern können – aber tat es nicht.“

Mit dem Urteil endet ein spektakulärer Fall, der nicht nur durch Santos‘ Taten, sondern auch durch seine öffentlichkeitswirksamen Auftritte und kontroversen Aussagen landesweit für Aufsehen sorgte.