Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Anhebung der Erbschaftssteuer in Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag verwies er auf das enorme Vermögen, das Jahr für Jahr weitergegeben wird – und auf das vergleichsweise geringe Steueraufkommen.
Milliarden vererbt – kaum Steuern gezahlt
Laut Steinbrück werden in Deutschland jährlich rund 400 Milliarden Euro vererbt. Das Steueraufkommen aus der Erbschaftssteuer belaufe sich jedoch lediglich auf etwa 9 Milliarden Euro – das entspreche einem Anteil von etwas über zwei Prozent. „Das ist zu wenig, gemessen an der Dimension der Vermögensübertragungen“, so der frühere Finanzminister.
Reformvorschläge
Um die Erbschaftssteuer gerechter und wirksamer zu gestalten, plädiert Steinbrück für mehrere Maßnahmen:
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Anhebung der Steuerbelastung für große Erbschaften.
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Gleichzeitig höhere Freibeträge, damit kleinere Erbschaften und durchschnittliche Eigenheime nicht stärker belastet werden.
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Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, damit Familienunternehmen nicht durch eine sofort fällige Steuerlast gefährdet werden.
Politisch heikles Thema
Die Erbschaftssteuer gehört seit Jahren zu den umstrittensten Steuerarten in Deutschland. Befürworter argumentieren, dass sie soziale Ungleichheit abmildern könne, da Vermögen stark ungleich verteilt ist. Gegner warnen hingegen vor einer „Substanzbesteuerung“, die insbesondere Familienbetriebe in ihrer Existenz gefährden könne.
Die SPD hat sich traditionell für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften ausgesprochen. Union und FDP lehnen eine Anhebung ab, während die Grünen sich zuletzt offen für Reformen zeigten.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt auf Mängel bei der Erbschaftssteuer hingewiesen – insbesondere bei der Bewertung von Betriebsvermögen. Gesetzgeberische Nachbesserungen waren die Folge, eine grundsätzliche Reform steht aber weiter aus.
Fazit
Steinbrücks Vorstoß bringt das Thema erneut auf die politische Agenda. Ob es in der aktuellen Haushaltslage und angesichts der Debatte um Steuermehreinnahmen für den Bund an Fahrt gewinnt, dürfte maßgeblich von den Koalitionspartnern und der politischen Großwetterlage abhängen.
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