In der Woche vom 12. bis 18. Oktober 2026 hat der Europäische Gerichtshof mehrere wichtige Urteile gefällt. Im Mittelpunkt standen der Schutz von Bankkunden, wirksame Strafen gegen Schleusung und die Vergabe von Flugrechten. Die folgende Auswahl zeigt die wichtigsten öffentlich hervorgehobenen Entscheidungen.
Besonders alltagsnah ist das Urteil vom 15. Oktober im Verfahren C-70/25, „Tukowiecka“. Nach einer nicht autorisierten Zahlung müssen Zahlungsdienstleister den Betrag grundsätzlich unverzüglich erstatten, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags. Der bloße Vorwurf, ein Kunde habe grob fahrlässig gehandelt, rechtfertigt keine Verweigerung der sofortigen Erstattung. Eine Ausnahme besteht bei begründetem Verdacht auf Betrug durch den Kunden, wenn dieser den zuständigen Behörden gemeldet wird. Allerdings bedeutet die Erstattung keine endgültige Haftungsbefreiung: Die Bank kann anschließend Ersatz verlangen, wenn sie eine entsprechende vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung nachweist.
Ebenfalls am 15. Oktober entschied der EuGH im Verfahren C-521/25 gegen Ungarn. Beanstandet wurde eine Regelung, durch die bestimmte rechtskräftige Haftstrafen im Zusammenhang mit Schleusungsdelikten automatisch durch eine Ausreiseverpflichtung und ein Wiedereinreiseverbot ersetzt wurden. Der Gerichtshof stellte einen Verstoß gegen EU-Recht fest: Eine solche Regelung gewährleistet keine wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen. Besonders problematisch war die automatische Umwandlung ohne individuelle Prüfung.
Für Fluggesellschaften ist die Entscheidung C-857/24, „daa u. a.“, bedeutsam. Eine rechtlich verbindliche Obergrenze für die jährliche Passagierzahl eines Flughafens muss bei der Vergabe von Start- und Landezeiten berücksichtigt werden. Ausgangspunkt war der Flughafen Dublin. Auch bislang regelmäßig genutzte Zeitfenster sind nicht uneingeschränkt garantiert: Sinkt die verfügbare Kapazität, können solche historischen Slots ausnahmsweise entfallen.
Im Steuerrecht präzisierte der Gerichtshof mit C-275/25, „Kolwager“, die Sonderregeln für EU-Bedienstete. Die unionsrechtliche Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsstaat erfasst auch die Schenkungsteuer. Ein späterer privater Umzug in einen weiteren Mitgliedstaat beseitigt diese Zuordnung unter den Voraussetzungen des einschlägigen Protokolls nicht.
Beim EFTA-Gerichtshof konnte für die betreffende Woche kein neues Urteil verifiziert werden. Die jüngste auffindbare offizielle Urteilsankündigung betraf das Verfahren E-25/25, AE und YM gegen Island und Registers Iceland, vom 7. Oktober und liegt damit außerhalb des Berichtszeitraums. Darin ging es um die Anerkennung eines im Zusammenhang mit Leihmutterschaft begründeten Eltern-Kind-Verhältnisses und die Personenfreizügigkeit. Eine vollständige Bestätigung sämtlicher Veröffentlichungen der Berichtswoche war wegen des nicht abrufbaren offiziellen Internetauftritts nicht möglich.
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