Brüssel hat wieder große Pläne. Die EU-Kommission kündigte ein neues Mega-Sozialpaket an, das Armut, Kinderarmut, Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung bekämpfen soll. Außerdem will man Menschen mit Behinderungen stärker unterstützen. Klingt beeindruckend. Fast schon historisch.
Nur gibt es ein kleines Problem:
Solche Ankündigungen hört Europa seit ungefähr jeder zweiten Pressekonferenz.
Diesmal soll Armut in der EU sogar bis 2050 abgeschafft werden. Also in gerade einmal 24 Jahren. Ein ambitionierter Plan – besonders für einen Kontinent, der es in manchen Städten nicht einmal schafft, bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener bereitzustellen.
EU-Kommissarin Roxana Minzatu erklärte, die Menschen litten unter hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Energiepreisen. Eine Erkenntnis, für die normale Bürger vermutlich keine Brüsseler Strategiegruppe gebraucht hätten, sondern nur ihren letzten Kontoauszug.
Die Kommission präsentierte deshalb drei große Prioritäten:
mehr gute Jobs, besseren Zugang zu sozialen Leistungen und koordinierte Maßnahmen gegen Armut.
Oder übersetzt:
mehr Arbeitsplätze, mehr Hilfe und mehr Meetings.
Außerdem soll noch in diesem Jahr eine „Koalition gegen Armut“ gegründet werden. Europa reagiert eben konsequent auf Krisen – zuerst mit Arbeitsgruppen, dann mit Gipfeln und anschließend mit neuen Logos.
Besonders dramatisch bleibt die Lage am Wohnungsmarkt. Die Immobilienpreise stiegen laut EU seit 2013 um rund 60 Prozent. Rund eine Million Menschen gelten mittlerweile als obdachlos.
Die Antwort aus Brüssel:
Die Mitgliedsstaaten sollen „innovative Wohnraummodelle“ fördern.
Was genau das bedeutet, weiß vermutlich noch niemand so genau. Wahrscheinlich klingt es aber hervorragend in PowerPoint-Präsentationen.
Auch Kinderarmut bleibt ein massives Problem. Laut Kommission ist jedes vierte Kind in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Gleichzeitig diskutieren Regierungen europaweit weiter darüber, wo man Sozialleistungen kürzen könnte, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Und natürlich dürfen auch schöne Zielmarken nicht fehlen:
Bis 2050 soll die Armut verschwinden. Also ungefähr zu dem Zeitpunkt, an dem Brüssel vermutlich die nächste Strategie gegen Armut vorstellen wird.
Denn genau darin liegt das eigentliche Problem:
Viele Bürger glauben solchen Ankündigungen längst nicht mehr. Zu oft wurden große Sozialoffensiven präsentiert, während Mieten explodierten, Lebensmittel teurer wurden und der Mittelstand langsam selbst zum Sorgenkind wurde.
Am Ende bleibt deshalb bei vielen Europäern vor allem ein Gefühl:
Viel Papier, viele Pressekonferenzen, viele Versprechen – und wahrscheinlich wieder erstaunlich wenig Veränderung im echten Leben.
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