Die Europäische Union geht schärfer gegen Verantwortliche für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland vor. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag neue Sanktionen gegen 16 Personen und sieben Organisationen.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, an der systematischen Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Minderjähriger beteiligt gewesen zu sein.
Nach Schätzungen wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs fast 20.500 ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland gebracht oder zwangsweise verschleppt.
Zu den nun sanktionierten Einrichtungen zählen mehrere staatliche Kinderzentren unter Aufsicht des russischen Bildungsministeriums. Nach Angaben der EU organisieren sie Programme zur ideologischen Umerziehung ukrainischer Kinder.
Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen sowie Einreiseverbote in die Europäische Union. EU-Bürger und Unternehmen dürfen den gelisteten Personen und Organisationen außerdem keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen.
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßte die Maßnahmen. Es sei ein „gutes und wichtiges Zeichen“, hier konsequent vorzugehen, sagte die NEOS-Politikerin am Rande des Treffens.
Zugleich sprach sich Meinl-Reisinger für ein eigenes EU-Verhandlungsteam zur Ukraine aus. Hintergrund sei der Eindruck, dass sich die USA zunehmend aus den diplomatischen Bemühungen zurückziehen würden.
Die Außenministerin erklärte zudem, Russland stehe zunehmend unter Druck. Die zuletzt deutlich kleinere Militärparade in Moskau sei dafür ein Zeichen. Ziel müsse es sein, dass Kremlchef Wladimir Putin die Kosten des Kriegs immer stärker spüre.
Für Diskussionen sorgte auch ein Vorschlag Putins, den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen europäischen Vertreter für Gespräche mit Moskau einzusetzen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies die Idee deutlich zurück. Es sei kaum sinnvoll, Russland darüber entscheiden zu lassen, wer die EU vertrete. Schröder könne wegen seiner früheren Tätigkeiten für russische Staatskonzerne kaum als neutral gelten, sagte Kallas.
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