Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen Russland beschlossen und zugleich den Weg für weitere Schritte in der EU-Erweiterungspolitik freigemacht. Neben zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Akteure der russischen Kriegswirtschaft sollen am Montag die ersten substanziellen Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien beginnen.
Neue Strafmaßnahmen gegen Russlands Kriegswirtschaft
Die neuen Sanktionen richten sich gegen Unternehmen und Personen, die Russlands Militär- und Rüstungsindustrie unterstützen oder an der Umgehung bestehender Strafmaßnahmen beteiligt sind. Betroffen sind unter anderem Akteure mit Verbindungen zur sogenannten „Schattenflotte“, die Russland zur Umgehung westlicher Sanktionen nutzt.
Darüber hinaus wurden Sanktionen gegen 15 Personen und eine Organisation verhängt, die nach Einschätzung der EU mit dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny im Jahr 2024 in einem russischen Straflager in Verbindung stehen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Maßnahmen sollten den Druck auf Moskau weiter erhöhen. Die bisherigen Sanktionen hätten Russland bereits wirtschaftliche Schäden von schätzungsweise bis zu 1,3 Billionen Euro verursacht. „Stein für Stein zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft“, sagte Kallas.
Rüstungsindustrie und Desinformation im Visier
Konkret betreffen die neuen Sanktionen sieben Personen und 21 Organisationen, die Russlands Rüstungssektor unterstützen oder dessen Aktivitäten über Drittstaaten ermöglichen. Darunter befinden sich Hersteller und Lieferanten von Drohnen sowie militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte.
Zudem wurden zehn Personen und eine Organisation wegen ihrer Beteiligung an russischen Einfluss- und Desinformationskampagnen gegen die Europäische Union auf die Sanktionsliste gesetzt. Laut der Nachrichtenagentur AFP befindet sich darunter auch der russisch-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow, der in russischen Medien als „Putins Beichtvater“ bezeichnet wird.
Insgesamt umfasst das neue Sanktionspaket 34 Personen sowie 47 Organisationen und Unternehmen. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren, zudem dürfen EU-Bürgerinnen, EU-Bürger und Unternehmen ihnen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Gegen die betroffenen Personen gelten außerdem Einreiseverbote in die Europäische Union.
Startschuss für Beitrittsgespräche
Parallel dazu macht die Europäische Union Fortschritte bei ihrer Erweiterung. Am Montag werden die Ukraine und Moldawien zu ersten inhaltlichen Beitrittsgesprächen eingeladen. Die Beitrittsverhandlungen waren zwar bereits im Juni 2024 formell eröffnet worden, eine Blockade Ungarns hatte jedoch bislang weitere Schritte verhindert.
Bei einer Konferenz in Luxemburg wird nun der erste Verhandlungsblock mit dem Titel „Grundlagen“ eröffnet. Dieser umfasst unter anderem Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit, des Justizsystems und der öffentlichen Verwaltung. Beide Länder müssen nachweisen, dass ihre Institutionen den europäischen Standards entsprechen.
Der gesamte Beitrittsprozess ist in sechs thematische Verhandlungsblöcke mit insgesamt 33 Kapiteln gegliedert. Zwei weitere Kapitel werden außerhalb dieser Struktur behandelt.
Ungarns Veto aufgehoben
Möglich wurden die neuen Gespräche durch eine politische Annäherung zwischen Ungarn und der Ukraine. Nach einer Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine hob die neue ungarische Regierung ihr bisheriges Veto gegen den Verhandlungsfortschritt auf.
Die Vereinbarung betrifft insbesondere Sprach-, Kultur- und Bildungsrechte der rund 100.000 ethnischen Ungarinnen und Ungarn in der Ukraine und führte zu einer deutlichen Entspannung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Langer Weg bis zur Mitgliedschaft
Trotz des Fortschritts bleibt der Ausgang der Beitrittsverhandlungen offen. EU-Beitrittsprozesse dauern in der Regel viele Jahre und führen nicht zwangsläufig zu einer Mitgliedschaft. Als Beispiel gelten die Verhandlungen mit der Türkei, die bereits 2005 begonnen wurden und inzwischen aufgrund von Rückschritten bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten praktisch eingefroren sind.
Während die Ukraine und Moldawien nun vorankommen, drängen mehrere EU-Staaten weiterhin auf Fortschritte für die Westbalkan-Länder, die teilweise seit Jahren auf eine Beitrittsperspektive warten.
Über die weitere europäische Perspektive der Ukraine wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auch beim Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel beraten. Dabei ist auch ein Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.
Selenskyj bezeichnete die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels als wichtige politische und moralische Unterstützung für sein Land. Auch die moldawische Präsidentin Maia Sandu begrüßte den Schritt und erklärte, Moldawien sei bereit, weitere Reformen umzusetzen und sämtliche Verhandlungsabschnitte zu eröffnen.
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