Die Europäische Union hat offenbar einen neuen Grundsatz entdeckt: Wer vor dem Krieg flieht, bekommt Schutz. Wer vor dem Krieg flieht und gleichzeitig laut Heimatland kämpfen soll, bekommt erst einmal einen Termin beim Paragraphen.
Nach dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission sollen ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig nicht mehr automatisch vom vereinfachten Schutzstatus profitieren, wenn sie nach ukrainischem Recht das Land eigentlich gar nicht verlassen dürften. Mit anderen Worten: Der Grenzbeamte wird künftig nicht nur den Reisepass kontrollieren, sondern gedanklich gleich noch den Wehrpass mitlesen.
Die Ukraine freut sich. Sie braucht jeden Monat zehntausende neue Soldaten. Gleichzeitig wird nach Angaben aus Kiew inzwischen nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gesucht. Irgendwo zwischen Meldeamt, Mobilmachung und Grenzkontrolle scheint also die Personalplanung etwas aus dem Ruder gelaufen zu sein.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner begrüßte den Vorschlag umgehend. Man könnte sagen: Wenn Brüssel einmal eine Idee aus Wien übernimmt, wird selbstverständlich applaudiert. Dass die praktische Umsetzung komplizierter sein dürfte als eine Steuererklärung auf Latein, steht auf einem anderen Blatt.
Für die Betroffenen bedeutet das künftig: Der automatische Schutzstatus könnte entfallen. Stattdessen heißt es Asylantrag stellen, subsidiären Schutz beantragen und hoffen, dass die Behörden zu dem Schluss kommen, dass eine Rückkehr gerade keine besonders gute Idee ist.
Währenddessen berichten Menschenrechtsorganisationen und sogar der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments seit Monaten über teils brutale Rekrutierungsmethoden, gewaltsame Festnahmen und Misshandlungen. Videos entsprechender Szenen kursieren täglich in sozialen Netzwerken. Der Europarat mahnt deshalb, dass die Voraussetzungen für eine sichere und menschenwürdige Rückkehr vieler Flüchtlinge derzeit keineswegs gegeben seien.
Europa steht damit vor einem politischen Spagat, der an artistische Höchstleistungen erinnert: Einerseits soll Solidarität mit der Ukraine gezeigt werden. Andererseits möchte man der Ukraine möglichst viele wehrfähige Männer nicht dauerhaft entziehen. Dazwischen stehen tausende Betroffene, die vermutlich einfach nur gehofft hatten, nicht zwischen zwei Behördenakten und einem Einberufungsbescheid aufgerieben zu werden.
So entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Bürokratie selbst im Krieg zuverlässig funktioniert. Panzer, Frontverläufe und Friedensverhandlungen mögen sich täglich ändern – Formulare, Zuständigkeiten und Ausnahmeregelungen dagegen bleiben Europas wohl stabilste Verteidigungslinie.
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