Mehrere internationale Konflikte haben sich zu Wochenbeginn weiter zugespitzt. Während die USA und der Iran ihre gegenseitigen Angriffe fortsetzten, verabschiedete Israel ein umstrittenes Grundgesetz zum religiösen Studium. In Ungarn treibt die neue Regierung die Absetzung des Staatspräsidenten voran. Die US-Regierung kündigte unterdessen eine umfassende Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an.
US-Militär greift Iran erneut an
Das US-Militär hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen. Nach Darstellung des zuständigen Regionalkommandos Centcom sollen die Angriffe die iranischen Möglichkeiten schwächen, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren. Iranische Medien meldeten Explosionen unter anderem in der Hafenstadt Bandar Abbas sowie auf mehreren Inseln im Persischen Golf.
Parallel dazu wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate zwei emiratische Öltanker von iranischen Marschflugkörpern getroffen. Die Schiffe Mombasa und Al Bahiyah hätten sich auf der südlichen Schifffahrtsroute innerhalb omanischer Hoheitsgewässer befunden.
Ein indisches Besatzungsmitglied kam ums Leben. Acht weitere Seeleute – sechs indische und zwei ukrainische Staatsangehörige – wurden verletzt. Auf beiden Schiffen brachen Brände aus, die später unter Kontrolle gebracht werden konnten.
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Berichten staatlicher Medien, zwei Tanker angegriffen zu haben, die Warnungen ignoriert und ihre Navigationssysteme abgeschaltet hätten. Ob sich diese Erklärung zweifelsfrei auf dieselben Schiffe bezog, war zunächst nicht unabhängig geklärt.
Auch Bahrain meldete erneut iranische Raketen- und Drohnenangriffe. Nach Angaben der Revolutionsgarden galten die Attacken Einrichtungen der US-Streitkräfte. Bahrain erklärte, seine Luftabwehr habe iranische Flugkörper abgefangen. Die jeweiligen Angaben der Konfliktparteien zu Zielen und Schäden ließen sich zunächst nur eingeschränkt unabhängig überprüfen.
Die neuerliche Eskalation erhöht die Risiken für die internationale Schifffahrt erheblich. Durch die Straße von Hormus wird ein bedeutender Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggasexports transportiert. Bereits die Sorge vor längerfristigen Lieferunterbrechungen führte zu deutlichen Schwankungen an den Energiemärkten.
Israel erklärt das Studium der Tora zum staatlichen Grundwert
Die israelische Knesset hat ein umstrittenes Grundgesetz verabschiedet, das das Studium der Tora als grundlegenden Wert des jüdischen Volkes und des Staates Israel festschreibt. In der abschließenden Abstimmung votierten 63 Abgeordnete für das Gesetz, 52 dagegen.
Israels Grundgesetze haben eine verfassungsähnliche Stellung, da das Land keine einheitliche geschriebene Verfassung besitzt. Kritiker befürchten, dass die neue Regelung dazu genutzt werden könnte, weitreichende Ausnahmen vom Militärdienst für ultraorthodoxe Religionsschüler rechtlich abzusichern.
Das Oberste Gericht hatte 2024 entschieden, dass es ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage keine pauschale Befreiung ultraorthodoxer Männer von der Wehrpflicht geben dürfe. Nach Schätzungen sind derzeit rund 80.000 ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter nicht eingezogen worden. Zugleich erklärt die israelische Armee, wegen der anhaltenden Konflikte dringend zusätzliche Soldaten zu benötigen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der entscheidenden Abstimmung nicht teil. Innerhalb seiner Likud-Partei gab es Widerstand gegen die Regelung. Die Abgeordneten Yuli Edelstein und Dan Illouz stimmten dagegen; beide hatten ihren Austritt aus der Partei angekündigt.
Die Verabschiedung erfolgte wenige Tage vor dem Ende der laufenden Parlamentsperiode. Für den 27. Oktober 2026 ist eine Neuwahl angesetzt. Das Gesetz gilt auch als Zugeständnis an die ultraorthodoxen Parteien, auf deren politische Unterstützung Netanjahu angewiesen ist.
Ungarns Parlament stimmt für Absetzung des Präsidenten
In Ungarn hat das Parlament mit 139 zu sechs Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die auf die Ablösung von Staatspräsident Tamás Sulyok zielt. Die Abgeordneten der früheren Regierungspartei Fidesz boykottierten die Abstimmung.
Ministerpräsident Péter Magyar und seine Mitte-rechts-Partei Tisza verfügen seit ihrem Wahlsieg im April über eine Zweidrittelmehrheit. Magyar wirft Sulyok vor, während der langjährigen Regierungszeit Viktor Orbáns als dessen politischer Verbündeter und Unterstützer des früheren Systems gehandelt zu haben.
Die Verfassungsänderung begründet die geplante Ablösung mit einem schwerwiegenden Vertrauensverlust. Nach ihrem Inkrafttreten soll Sulyoks Amtszeit enden. Anschließend könnte das Parlament einen neuen Präsidenten wählen, der bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung oder höchstens fünf Jahre im Amt bleibt.
Sulyok muss die Verfassungsänderung jedoch zunächst unterzeichnen. Sollte er dies innerhalb von fünf Tagen verweigern, will die Regierung ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Der Präsident hatte Rücktrittsforderungen bislang zurückgewiesen und eine Bewertung des Vorhabens durch die Venedig-Kommission des Europarats verlangt.
Kritiker warnen, die eigens auf einen amtierenden Präsidenten zugeschnittene Verfassungsänderung könne einen problematischen Präzedenzfall schaffen. Die Regierung hält dagegen, sie verfüge über ein klares Wählermandat, die von Orbán geschaffenen Machtstrukturen zurückzubauen.
USA wollen Internationalen Strafgerichtshof isolieren
US-Außenminister Marco Rubio hat eine neue Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt. Die Regierung von Präsident Donald Trump will andere Staaten dazu bewegen, die Arbeit des Gerichts nicht länger zu unterstützen.
Rubio warf dem IStGH vor, die Souveränität der USA zu bedrohen und amerikanische Soldaten sowie Regierungsvertreter politisch motivierten Strafverfahren aussetzen zu wollen. Die Regierung erwägt nach Medienberichten weitere Sanktionen, Visaentzüge, Einreiseverbote und diplomatischen Druck auf Staaten und Organisationen, die mit dem Gericht zusammenarbeiten.
In einem Meinungsbeitrag und einer Videobotschaft verwendete Rubio ungewöhnlich aggressive Formulierungen. Die USA wollten den Gerichtshof notfalls „Stein für Stein“ demontieren, erklärte er.
Die Beziehungen zwischen Washington und dem Gericht sind seit längerem angespannt. Die Trump-Regierung verhängte bereits Sanktionen gegen den früheren Chefankläger Karim Khan sowie gegen mehrere Richter und Staatsanwälte. Anlass waren unter anderem Ermittlungen zu Afghanistan und die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant.
Die USA und Israel sind keine Vertragsstaaten des Römischen Statuts, auf dem der Gerichtshof beruht. Der IStGH kann dennoch tätig werden, wenn mutmaßliche Verbrechen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates begangen wurden oder der UNO-Sicherheitsrat einen Fall überweist.
Der 2002 eingerichtete Gerichtshof verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Unterstützer sehen ihn als zentrale Institution gegen die Straflosigkeit schwerster internationaler Verbrechen. Die US-Regierung betrachtet seine mögliche Zuständigkeit für amerikanische Staatsbürger dagegen als unzulässigen Eingriff in die nationale Souveränität.
Internationale Ordnung zunehmend unter Druck
Die vier Entwicklungen betreffen unterschiedliche Regionen, weisen jedoch eine Gemeinsamkeit auf: Bestehende rechtliche und politische Ordnungen werden zunehmend offen infrage gestellt.
Am Persischen Golf wächst das Risiko eines regionalen Krieges mit weltwirtschaftlichen Folgen. In Israel und Ungarn werden verfassungsähnliche Regeln genutzt, um innenpolitische Macht- und Gesellschaftskonflikte zu entscheiden. Die US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof wiederum richtet sich gegen eine zentrale Institution des internationalen Strafrechts.
Damit verschärfen sich nicht nur einzelne Konflikte. Auch der Streit darüber, welche Regeln, Gerichte und Institutionen künftig politische Macht begrenzen können, gewinnt weiter an Bedeutung.
Für die AfD Freunde schwer zu ertragen, wenn sich die Demokratie wert.