Erfolgreich

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den kontroversen Abschiebe-Deal mit Ruanda erfolgreich durch das britische Parlament gebracht, trotz erheblichen Widerstands. Nach intensiven Debatten stimmte das Oberhaus in den frühen Morgenstunden für das Gesetz. Dieses sieht vor, dass Geflüchtete, die auf irregulärem Weg nach Großbritannien einreisen, nach Ruanda abgeschoben werden können, unabhängig von ihrer Herkunft oder persönlichen Situation. Ruanda wird in diesem Gesetz als sicherer Drittstaat eingestuft, und die Asylanträge der Betroffenen sollen dort bearbeitet werden. Für diese Vereinbarung zahlt Großbritannien Ruanda eine erhebliche Summe. Der Plan hat heftige Kritik von Menschenrechtsaktivisten und der Opposition hervorgerufen, die ihn als unmenschlich und rechtlich bedenklich ansehen.