Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in zwei wegweisenden Verfahren zur Einwanderungspolitik den Rücken gestärkt. Die Richter erlaubten der Regierung, den vorübergehenden Abschiebeschutz für Hunderttausende Menschen aus Haiti und Syrien auslaufen zu lassen. Zudem ebneten sie den Weg für eine Neuauflage der umstrittenen Asylpraxis des sogenannten „Metering“.
Abschiebeschutz für Haitianer und Syrer endet
Mit ihrer Entscheidung bestätigte die konservative Mehrheit des Gerichts, dass die Regierung den sogenannten Temporary Protected Status (TPS) beenden darf. Das Programm hatte Menschen aus Krisen- und Katastrophengebieten vor einer Abschiebung geschützt.
Richter Samuel Alito argumentierte, das Gesetz schließe eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidungen weitgehend aus. Auch den Vorwurf, Trump habe aus rassistischen Motiven gehandelt, wies die Mehrheit zurück. Seine Äußerungen könnten auch als politische Bewertungen ohne rassistischen Hintergrund verstanden werden.
Scharfer Widerspruch der liberalen Richter
Vor allem Richterin Elena Kagan widersprach dieser Einschätzung deutlich. In ihrer abweichenden Meinung warf sie der Gerichtsmehrheit vor, Trumps frühere Aussagen über Haitianer bewusst auszublenden. Sie zitierte dessen umstrittene Behauptung aus dem Wahlkampf, Einwanderer aus Haiti würden Haustiere essen, und bezeichnete die Äußerungen als eindeutig rassistisch geprägt.
Gericht erlaubt Wiederbelebung der Asylpraxis „Metering“
In einem zweiten Verfahren entschied das Gericht zugunsten der Trump-Regierung bei der sogenannten „Metering“-Politik. Dabei können Grenzbeamte die Zahl der Asylanträge begrenzen, indem Migranten bereits vor dem Betreten amerikanischen Staatsgebiets zurückgewiesen werden.
Die Praxis war zunächst unter Barack Obama eingeführt, während Trumps erster Amtszeit ausgeweitet und später unter Joe Biden beendet worden. Die Regierung hatte argumentiert, diese Möglichkeit für künftige Krisensituationen offenhalten zu wollen.
Sotomayor warnt vor tödlichen Folgen
Richterin Sonia Sotomayor kritisierte das Urteil ungewöhnlich scharf und verlas ihre Gegenmeinung öffentlich im Gerichtssaal. Sie warnte, die Entscheidung werde Menschenleben kosten.
Zur Begründung verwies sie auf das Schicksal des Flüchtlingsschiffs „MS St. Louis“, dessen überwiegend jüdische Passagiere 1939 von den USA abgewiesen wurden. Nach ihrer Auffassung könnten Schutzsuchende künftig bereits an der Grenze daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag zu stellen.
Weißes Haus spricht von großem Erfolg
Das Weiße Haus begrüßte beide Urteile als bedeutenden Erfolg für die Regierung. Sprecherin Abigail Jackson erklärte, der Abschiebeschutz sei ausdrücklich als zeitlich begrenzte Maßnahme gedacht gewesen und dürfe nicht zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht werden. Auch die mögliche Rückkehr der „Metering“-Politik sei ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Kontrolle über das Einwanderungssystem.
Weitere Entscheidungen stehen aus
Vor dem Ende der Sitzungsperiode muss der Supreme Court noch über mehrere politisch hochbrisante Verfahren entscheiden. Dazu gehören unter anderem Trumps Vorstoß gegen das automatische Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft, Streitfälle um Transgender-Sportler sowie weitere Verfahren mit weitreichenden Folgen für die amerikanische Innenpolitik.
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