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Ein Toter bei Schusswaffeneinsatz mit ICE-Beteiligung in Maine

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay
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Bei einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung der US-Einwanderungsbehörde ICE ist am Montagmorgen in Biddeford im Bundesstaat Maine ein Mensch getötet worden. Die genauen Umstände des Einsatzes waren zunächst unklar.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Maine, Ryan Fecteau, bestätigte, dass sich der Vorfall am 13. Juli in einem Wohngebiet der rund 24 Kilometer südlich von Portland gelegenen Stadt ereignet habe. ICE sei daran beteiligt gewesen. Weitere Einzelheiten lägen ihm zunächst nicht vor.

Die Polizei von Biddeford erklärte, sie führe die Ermittlungen nicht selbst und verwies Fragen an die Bundesbehörde. Für die Bevölkerung bestehe keine anhaltende Gefahr. Einsatzkräfte der Staatspolizei sperrten den Tatort ab und begannen mit der Sicherung von Spuren.

Behörden untersuchen Ablauf des Einsatzes

Maines Gouverneurin Janet Mills teilte mit, die Staatspolizei arbeite gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates, der Gerichtsmedizin und Bundesbehörden daran, den Ablauf des Vorfalls zu klären. Auch eine Beteiligung des FBI an den Ermittlungen wurde erwartet.

Bislang machten die Behörden keine offiziellen Angaben zur Identität des Getöteten, zum Anlass des Einsatzes oder dazu, welche Rolle die beteiligten Bundesbeamten bei der Schussabgabe spielten. ICE und das FBI hatten zunächst keine öffentliche Stellungnahme zu den Einzelheiten abgegeben.

Augenzeugenberichte und in sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen können derzeit nicht als abschließende Darstellung des Geschehens gewertet werden. Entscheidend sind die noch ausstehenden forensischen Untersuchungen, Videoauswertungen und Aussagen der beteiligten Beamten und Zeugen.

Scharfe politische Reaktionen

Mehrere demokratische Politikerinnen und Politiker aus Maine reagierten bestürzt. Die Kongressabgeordnete Chellie Pingree erklärte, sie sei über die Berichte zutiefst beunruhigt. Ihr Büro bemühe sich um weitere Informationen zu den Umständen des Einsatzes.

Maines Außenministerin Shenna Bellows kritisierte die verschärfte Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump. Zugleich betonte sie, dass ihr noch keine ausreichenden Informationen vorlägen, um den konkreten Vorfall abschließend zu beurteilen.

Die politischen Äußerungen sind von den laufenden strafrechtlichen und behördlichen Ermittlungen zu unterscheiden. Ob der Einsatz rechtmäßig war und wodurch die tödliche Schussabgabe ausgelöst wurde, stand zunächst nicht fest.

Erneute Debatte über ICE-Einsätze

Der Vorfall ereignete sich weniger als eine Woche nach einem weiteren tödlichen Einsatz mit ICE-Beteiligung in Houston. Dort wurde Lorenzo Salgado Araujo während einer Verkehrskontrolle erschossen. Die Darstellung der Bundesbehörde zum Ablauf dieses Einsatzes wurde von Augenzeugen infrage gestellt.

Bereits im Januar hatte ICE im Rahmen der sogenannten „Operation Catch of the Day“ zusätzliche Bundesbeamte nach Maine entsandt. Die groß angelegte Aktion führte zu zahlreichen Festnahmen und stieß bei Verantwortlichen des Bundesstaates und bei Bürgerrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Weniger als zwei Wochen später wurde das verstärkte Vorgehen nach Angaben politischer Vertreter beendet; Festnahmen im Zusammenhang mit dem Einwanderungsrecht wurden jedoch fortgesetzt.

Der Todesfall von Biddeford dürfte die Debatte über die Befugnisse, die Transparenz und den Einsatz von Gewalt durch die US-Einwanderungsbehörden weiter verschärfen. Eine abschließende Bewertung ist erst möglich, wenn die Ermittlungsbehörden ihre Erkenntnisse zum Ablauf des Einsatzes veröffentlichen.

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