27. Oktober 2026 | Redaktion diebewertung.de
In den Vereinigten Staaten sorgt ein neuer juristischer Vorstoß gegen den früheren FBI-Direktor James Comey für erhebliche politische Spannungen. Zum dritten Mal versucht das amerikanische Justizministerium, strafrechtliche Vorwürfe gegen den langjährigen Kritiker von US-Präsident Donald Trump gerichtlich durchzusetzen.
Diesmal geht es um den mutmaßlichen Umgang mit geheimen Informationen zur nationalen Verteidigung. Comey soll nach Darstellung der Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2016 vertrauliche Informationen an eine große amerikanische Zeitung weitergegeben haben.
Der ehemalige FBI-Chef weist sämtliche Vorwürfe zurück. Seine Anwälte sprechen von einem ungerechtfertigten Verfahren. Gleichzeitig wächst die Diskussion darüber, ob die Strafverfolgung tatsächlich ausschließlich rechtlichen Zwecken dient oder ob politische Motive eine Rolle spielen könnten.
Zehn Jahre alte Vorwürfe werden wieder aktuell
Im Mittelpunkt der neuen Anklage stehen zwei strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der angeblichen Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung.
Die mutmaßlichen Vorgänge sollen sich im Oktober 2016 ereignet haben, als James Comey noch Direktor des FBI war.
Bemerkenswert ist dabei der lange Zeitraum zwischen dem behaupteten Geschehen und dem jetzigen juristischen Vorgehen.
Comeys Rechtsanwalt Patrick Fitzgerald erklärte, bereits zwei verschiedene Ermittlerteams hätten die Angelegenheit untersucht. Beide seien damals zu dem Ergebnis gekommen, dass keine strafrechtliche Anklage erhoben werden sollte.
Nun, rund zehn Jahre später, wird der Vorgang erneut zum Gegenstand eines Strafverfahrens.
Die Verteidigung hat bereits beantragt, die neuen Vorwürfe gerichtlich zurückzuweisen.
Comey erhebt schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium
James Comey reagierte auf die erneuten Anschuldigungen mit deutlicher Kritik.
In einer veröffentlichten Videobotschaft bezeichnete er das Vorgehen als erschreckenden Missbrauch des amerikanischen Justizministeriums.
Er betonte, weiterhin unschuldig zu sein und Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesgerichte zu haben.
Damit wird der Fall zunehmend zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über das Verhältnis zwischen Regierung, Strafverfolgungsbehörden und Justiz.
Denn in einem demokratischen Rechtsstaat muss die Entscheidung über eine Anklage auf einer tragfähigen gesetzlichen und tatsächlichen Grundlage beruhen.
Politische Gegnerschaft allein darf niemals Anlass für strafrechtliche Maßnahmen sein.
Umgekehrt darf auch ein ehemaliger hoher Staatsbeamter nicht allein wegen seiner früheren Position vor rechtmäßiger Strafverfolgung geschützt werden.
Entscheidend sind deshalb die Beweise und die rechtliche Bewertung durch unabhängige Gerichte.
Ein juristischer Sonderweg bei der neuen Anklage
Die neue Anklage wurde in Washington über ein Verfahren eingebracht, bei dem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift unmittelbar beim Gericht einreicht.
Im amerikanischen Recht wird dieses Instrument als „Criminal Information“ bezeichnet.
Anders als bei einer Anklage durch eine sogenannte Grand Jury muss dabei keine Geschworenenversammlung zuvor über eine ausreichende Grundlage für die Anklage entscheiden.
Dieses Verfahren ist grundsätzlich Bestandteil des amerikanischen Strafprozessrechts. Bei bestimmten schweren Bundesstraftaten gelten allerdings besondere Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Grand-Jury-Anklage.
Welche verfahrensrechtlichen Fragen sich daraus im konkreten Fall ergeben, wird das zuständige Gericht zu prüfen haben.
Hinzu kommt ein weiterer möglicher Streitpunkt: die Verjährung.
Der frühere Bundesstaatsanwalt Glenn Kirschner hält es für möglich, dass die maßgebliche zehnjährige Verjährungsfrist bereits überschritten sein könnte.
Ob dies tatsächlich zutrifft, hängt unter anderem von den konkreten Tatvorwürfen, den maßgeblichen Tatzeitpunkten und möglichen gesetzlichen Besonderheiten ab.
Schon zwei frühere Verfahren gegen Comey
Die neue Anklage ist keineswegs der erste Versuch, den früheren FBI-Direktor strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Im September 2025 wurde Comey wegen des Vorwurfs angeklagt, bei einer Aussage vor dem Kongress die Unwahrheit gesagt und ein parlamentarisches Verfahren behindert zu haben.
Comey bestritt die Vorwürfe.
Das Verfahren wurde im November 2025 eingestellt beziehungsweise die Anklage gerichtlich verworfen.
Im April 2026 folgte ein weiteres Strafverfahren.
Dabei ging es um einen Instagram-Beitrag aus dem Jahr 2025, auf dem Muscheln am Strand zu sehen waren, die zu den Zahlen „86 47“ angeordnet waren.
Die Zahl 47 wurde als Bezug auf Donald Trump als 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten interpretiert.
Die Zahl 86 kann im amerikanischen Sprachgebrauch sinngemäß bedeuten, jemanden loszuwerden oder etwas zu entfernen.
Die Staatsanwaltschaft wertete die Darstellung als mögliche Bedrohung des Präsidenten.
Comey erklärte dagegen, die entsprechende Bedeutung der Zahlen nicht gekannt zu haben.
Dieses Verfahren ist nach den vorliegenden Informationen weiterhin anhängig.
Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
Der Konflikt reicht bis in Comeys Familie
Besonders bemerkenswert ist eine weitere Gerichtsentscheidung, die am selben Tag bekannt wurde.
Ein Bundesrichter entschied, dass die Entlassung von Maurene Comey, der Tochter des früheren FBI-Direktors, rechtswidrig gewesen sei.
Maurene Comey hatte als Bundesstaatsanwältin in New York gearbeitet, bevor sie im Juli 2025 ihre Stelle verlor.
Sie war gerichtlich gegen ihre Entlassung vorgegangen und hatte argumentiert, die Entscheidung sei wegen ihres Vaters und ihrer vermeintlichen politischen Überzeugungen getroffen worden.
Das Gericht ordnete ihre Wiedereinstellung sowie die Nachzahlung ihres Gehalts an.
Diese Entscheidung betrifft ein eigenständiges Verfahren. Sie beweist nicht automatisch, dass auch die Strafverfahren gegen ihren Vater politisch motiviert sind.
Dennoch dürfte die zeitliche Nähe beider Entwicklungen die öffentliche Debatte über den Umgang der Trump-Regierung mit politischen Kritikern weiter verschärfen.
Warum Donald Trump und James Comey seit Jahren im Konflikt stehen
Der politische Konflikt zwischen Donald Trump und James Comey reicht bis in Trumps erste Amtszeit zurück.
Comey leitete damals das FBI und war mit Ermittlungen zu möglichen russischen Einflussnahmen auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 befasst.
Trump entließ ihn im Mai 2017.
Seitdem gehört Comey zu den öffentlich bekannten Kritikern des Präsidenten.
Trump wiederum hat wiederholt eine strafrechtliche Verfolgung des früheren FBI-Direktors gefordert.
Diese Vorgeschichte ist für die politische Bewertung des aktuellen Verfahrens von Bedeutung.
Sie ersetzt jedoch keinen Beweis dafür, dass die neue Anklage unrechtmäßig oder persönlich vom Präsidenten veranlasst wurde.
Ein ehemaliger Staatsanwalt spricht von einem möglichen Rachemotiv
Der frühere Bundesstaatsanwalt Glenn Kirschner äußerte öffentlich den Verdacht, dass das Verfahren gegen Comey durch politische Vergeltungsabsichten beeinflusst sein könnte.
Dabei handelt es sich um seine persönliche rechtliche und politische Einschätzung.
Ob die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich sachfremde Motive verfolgen, müsste anhand konkreter Belege und gegebenenfalls durch gerichtliche Entscheidungen festgestellt werden.
Für die amerikanische Demokratie steht dabei eine grundsätzliche Frage im Raum:
Kann die Öffentlichkeit darauf vertrauen, dass das Justizministerium auch bei politisch umstrittenen Persönlichkeiten unabhängig und ausschließlich auf Grundlage des Rechts handelt?
Fazit: Nicht Trump und nicht Comey dürfen über Schuld entscheiden – sondern die Gerichte
Der Fall James Comey ist inzwischen weit mehr als eine gewöhnliche strafrechtliche Auseinandersetzung.
Drei Anläufe zur Strafverfolgung, jahrzehntealte politische Konflikte, der Vorwurf eines möglichen Machtmissbrauchs und die rechtswidrige Entlassung seiner Tochter ergeben ein Gesamtbild, das erhebliche Fragen zur institutionellen Unabhängigkeit der amerikanischen Strafverfolgung aufwirft.
Dennoch wäre es falsch, bereits heute von einer erwiesenen politischen Verfolgung zu sprechen.
Ebenso falsch wäre es, Comey allein aufgrund der erhobenen Vorwürfe als schuldig darzustellen.
Die neue Anklage muss rechtlich zulässig sein. Die Staatsanwaltschaft muss die Tatvorwürfe beweisen. Und die Verteidigung muss Gelegenheit erhalten, sämtliche Einwände vorzubringen.
Die eigentliche Bewährungsprobe für die Vereinigten Staaten besteht deshalb nicht darin, ob James Comey verurteilt oder freigesprochen wird. Sie besteht darin, ob die Justiz unabhängig von politischen Machtinteressen entscheidet.
Denn ein Rechtsstaat muss auch dann funktionieren, wenn sich der amtierende Präsident und ein ehemaliger oberster Ermittlungsbeamter seit Jahren unversöhnlich gegenüberstehen.
Redaktion diebewertung.de | 27. Oktober 2026
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