Nach dem Sachsen-Anhalt-Debakel wird in der CDU umgeräumt – und plötzlich entdeckt Friedrich Merz den Osten
Wenn eine Partei eine Wahl verliert, gibt es mehrere Möglichkeiten.
Man könnte beispielsweise darüber nachdenken, warum die Menschen nicht mehr CDU wählen.
Man könnte die eigene Politik überprüfen.
Man könnte sich fragen, ob vielleicht der Parteivorsitzende und Bundeskanzler einen gewissen Anteil am Ergebnis hat.
Oder man macht es einfacher:
Man tauscht die stellvertretende Generalsekretärin aus.
Problem erkannt, Problem gebannt.
Zumindest scheint das momentan die Hoffnung im Konrad-Adenauer-Haus zu sein.
Nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt muss Christina Stumpp ihren Posten als stellvertretende Generalsekretärin räumen.
Offiziell haben Merz und Stumpp natürlich „gemeinsam entschieden“, dass sie ihr Amt niederlegt.
Diese wundervolle Formulierung gehört zum politischen Berlin wie Currywurst und Dienstwagen.
„Gemeinsam entschieden“ bedeutet ungefähr dasselbe wie:
„Wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt, dass einer von uns gehen muss – und überraschenderweise war es nicht Friedrich Merz.“
Der Posten war einmal extra für sie geschaffen worden
Besonders hübsch:
Den Posten, den Stumpp jetzt räumt, gab es vorher überhaupt nicht.
Friedrich Merz hatte ihn 2022 eigens geschaffen.
Damals war die stellvertretende Generalsekretärin offenbar noch eine hervorragende Idee.
Vier Jahre später ist die hervorragende Idee plötzlich entbehrlich.
Politik kann manchmal erstaunlich schnell lernen.
Oder zumindest Personal austauschen.
Stumpp sollte vor allem den Kontakt der Berliner Parteizentrale zu den Kreisverbänden verbessern und bei Kommunalwahlen unterstützen.
Nun verliert die CDU in Sachsen-Anhalt krachend.
Also muss logischerweise die Frau gehen, die für Kreisverbände und Kommunalpolitik zuständig war.
Klingt schlüssig.
Ungefähr so, als würde Bayern München 0:5 verlieren und anschließend den Zeugwart entlassen.
Merz entdeckt plötzlich Ostdeutschland
Als Nachfolger soll nun Michael Hose kommen.
Bundestagsabgeordneter.
Lehrer.
Ehemaliger Schulleiter.
Und vor allem:
Thüringer.
Denn Merz erklärt nun, die CDU müsse als „Partei der Deutschen Einheit“ Ost- und Westdeutschland personell stärker abbilden.
Eine beeindruckende Erkenntnis.
36 Jahre nach der Wiedervereinigung fällt der CDU-Führung auf:
Hoppla, da gibt es ja noch Ostdeutschland.
Offenbar brauchte es dafür erst eine historische Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt.
Vor der Wahl hätte man das natürlich ebenfalls bemerken können.
Sachsen-Anhalt liegt schließlich schon seit einiger Zeit östlich von Niedersachsen.
Aber manche geografischen Erkenntnisse brauchen offenbar ein Wahlergebnis von besonderer Deutlichkeit.
44 Prozent AfD – und jetzt kommt ein Thüringer ins Präsidium
Die AfD holte in Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent, die CDU stürzte auf etwa 18,5 Prozent ab. Merz bezeichnete das Ergebnis selbst als schweren politischen Schock.
Und jetzt lautet eine der Antworten:
Michael Hose soll stellvertretender Generalsekretär werden.
Nicht, dass etwas gegen Hose spräche.
Aber wenn eine Partei bei einer Landtagswahl fast jeden zweiten Wähler an die Konkurrenz verliert, dürfte das Problem möglicherweise etwas größer sein als die Postleitzahl eines Mitglieds der Parteizentrale.
Vielleicht wollen Ostdeutsche nämlich gar nicht bloß einen Ostdeutschen im CDU-Präsidium sehen.
Vielleicht möchten sie Politik sehen, die sie überzeugt.
Verrückte Theorie.
Wo bleiben eigentlich die Konsequenzen ganz oben?
Nach der Wahl kündigte Merz Konsequenzen an.
Und tatsächlich:
Es gibt Konsequenzen.
Für Christina Stumpp.
Das ist praktisch.
Denn Konsequenzen sind in der Politik besonders beliebt, wenn sie andere treffen.
Der Parteichef bleibt Parteichef.
Der Kanzler bleibt Kanzler.
Die Bundesregierung bleibt Bundesregierung.
Aber die stellvertretende Generalsekretärin darf schon einmal ihren Schreibtisch räumen.
Damit dürfte der Wähler in Magdeburg sicherlich aufatmen und sagen:
„Endlich! Genau deshalb habe ich CDU nicht gewählt.“
Natürlich trägt ein Parteivorsitzender nicht allein die Verantwortung für jedes Landtagswahlergebnis.
Aber Friedrich Merz ist eben nicht irgendein Beobachter.
Er ist CDU-Chef.
Er ist Bundeskanzler.
Und laut aktuellen Analysen war die Unzufriedenheit mit seiner Regierung ein wesentlicher Faktor bei der Niederlage. Reuters berichtete nach der Wahl von sehr hoher Unzufriedenheit mit seiner Führung und von wachsendem Druck auf seine Bundesregierung.
Da wirkt es zumindest ein wenig kurios, wenn die erste sichtbare personelle Konsequenz einige Etagen tiefer stattfindet.
Personalwechsel statt Ursachenforschung
Natürlich kann Michael Hose hervorragend sein.
Vielleicht bringt er neue Ideen.
Vielleicht versteht er ostdeutsche Wähler besser.
Vielleicht stärkt er tatsächlich die Verbindung zwischen Bundes-CDU und Landesverbänden.
All das ist möglich.
Aber die CDU sollte sich nichts vormachen.
Ihr Problem in Sachsen-Anhalt bestand nicht darin, dass im Berliner Präsidium ein Thüringer zu wenig saß.
Es bestand darin, dass sehr viele Menschen diese CDU nicht mehr wählen wollten.
Und dieses Problem lässt sich nicht durch eine neue Visitenkarte lösen.
Man kann Parteiposten verschieben.
Man kann Organigramme umbauen.
Man kann neue Gesichter präsentieren.
Aber irgendwann muss man sich mit der unangenehmeren Frage beschäftigen:
Warum laufen einem eigentlich die Wähler davon?
Die Panik des Herrn Merz
Vielleicht ist „Panik“ ein großes Wort.
Aber viel Ruhe strahlt das Ganze jedenfalls nicht aus.
Wenige Tage nach einem historischen Debakel wird Personal ausgetauscht, der Osten plötzlich zur Chefsache erklärt und eine neue personelle Balance beschworen.
Das sieht weniger nach langfristiger Strategie aus als nach politischem Feuerlöscher.
Und der funktioniert ungefähr so:
Wahl verloren?
Personal wechseln.
AfD stark?
Ostdeutschen befördern.
Umfragen schlecht?
Neuaufstellung ankündigen.
Und wenn alles nichts hilft?
Dann kann man immer noch eine Arbeitsgruppe gründen.
Friedrich Merz sagte nach der Niederlage, Aufgeben sei für ihn keine Option.
Das ist sein gutes Recht.
Aber vielleicht wäre zwischen „Aufgeben“ und „andere austauschen“ noch eine dritte Möglichkeit:
sich selbst und die eigene Politik kritisch hinterfragen.
Das könnte allerdings unangenehmer werden als eine Personalentscheidung im Konrad-Adenauer-Haus.
Und womöglich erklärt genau das, warum man zunächst Christina Stumpp gefunden hat.
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