Die Linke fordert jetzt also das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland — nach fünf Jahren Aufenthalt sollen Menschen ohne deutschen Pass künftig bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen.
Man muss den Mut bewundern. Andere Parteien kämpfen mühsam um Wähler — die Linke erweitert einfach direkt das Wahlvolk.
Begründet wird der Vorstoß natürlich moralisch maximal aufgeladen: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, müsse auch wählen dürfen. Klingt zunächst nachvollziehbar. Dann stellt sich allerdings eine etwas unangenehme Frage: Wozu braucht man dann eigentlich noch die deutsche Staatsbürgerschaft?
Denn bisher galt in Deutschland ein ziemlich einfacher Grundsatz: Das Wahlrecht auf Bundesebene ist an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Nicht aus Bosheit, sondern weil Demokratie traditionell davon ausgeht, dass das Staatsvolk über die politischen Geschicke seines Landes entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht sah das bisher ähnlich — was die Linke nun offenbar für ein etwas störendes Detail hält.
Besonders spannend wird die Logik beim Zeitfaktor. Fünf Jahre Aufenthalt sollen reichen. Warum eigentlich fünf? Warum nicht drei? Oder zwölf Monate plus erfolgreiche Anmeldung beim Bürgeramt? Vielleicht künftig Bonuswahlrecht bei zehn Jahren GEZ-Zahlung.
Die Linke argumentiert außerdem, Millionen Menschen lebten seit Jahren in Deutschland, ohne wählen zu dürfen. Das stimmt. Gleichzeitig gibt es allerdings längst einen Weg zum Wahlrecht: die Einbürgerung. Aber offenbar erscheint selbst dieser Schritt inzwischen manchen zu aufwendig. Staatsbürgerschaft light reicht doch auch.
Natürlich wird das Ganze als Fortschritt, Teilhabe und moderne Demokratie verkauft. Kritiker sehen darin eher eine gefährliche Verwässerung des Staatsbürgerprinzips. Denn wer dauerhaft politische Mitbestimmung möchte, sollte vielleicht auch bereit sein, die formale Zugehörigkeit zum Staat vollständig anzunehmen.
Die eigentliche Ironie bleibt aber politisch: Während viele Bürger bereits jetzt das Gefühl haben, die Politik entferne sich immer weiter von den Sorgen der eigenen Bevölkerung, diskutiert man in Berlin lieber darüber, wie man das Wahlrecht noch großzügiger ausdehnen kann.
Und so entsteht erneut der Eindruck, dass manche Parteien weniger darüber nachdenken, warum sie Wähler verlieren — sondern eher darüber, wie man einfach neue organisiert.
Immerhin wäre Deutschland damit international modern aufgestellt:
Ein Land, in dem man auf einen Termin beim Amt jahrelang warten muss — aber politisch mitentscheiden darf, sobald man lange genug im Bürgerbüro gesessen hat.
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