Wenn Markus Söder heute vor „Weimarer Verhältnissen“ warnt und die AfD als „schlimmste rechte Organisation Europas“ bezeichnet, dann stellt sich zwangsläufig eine unangenehme Frage: Wer hat eigentlich den politischen Nährboden geschaffen, auf dem diese Partei inzwischen derart wachsen konnte?
Denn eines ist offensichtlich: Die AfD ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie ist vor allem das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentwicklungen, wachsender Frustration und eines immer größeren Abstands zwischen Politikbetrieb und Lebensrealität vieler Bürger.
Und genau dafür tragen die etablierten Parteien Verantwortung – allen voran die Union unter Angela Merkel, später die Ampel unter Olaf Scholz und heute erneut die Union mit Friedrich Merz und Markus Söder.
Politik gegen die Stimmung im Land
Viele Bürger haben längst das Gefühl, dass Politik nicht mehr für die Menschen gemacht wird, sondern vor allem für Parteien, Koalitionen, Lobbygruppen und ideologische Milieus. Während sich die politische Klasse gegenseitig moralisch überbietet, kämpfen normale Menschen mit explodierenden Preisen, steigenden Steuern, hohen Energiekosten und einer immer schwächeren staatlichen Infrastruktur.
Der Frust entsteht nicht nur wegen Migration, Klima- oder Wirtschaftspolitik. Er entsteht vor allem aus dem Eindruck, dass die Sorgen vieler Bürger entweder ignoriert oder moralisch abgewertet werden.
Wer Kritik äußert, gilt schnell als „problematisch“. Wer sich über steigende Lebenshaltungskosten aufregt, wird belehrt. Wer sich mehr Sicherheit oder weniger Bürokratie wünscht, bekommt häufig politische Schlagworte statt Lösungen.
Immer mehr zahlen – immer weniger bekommen
Für viele Menschen fühlt sich der Staat inzwischen an wie eine Dauerabbuchung mit sinkender Gegenleistung.
Steuern, Abgaben, Versicherungen, Energiepreise, CO₂-Kosten, Gebühren – alles steigt. Gleichzeitig verschlechtern sich vielerorts die Leistungen: marode Infrastruktur, überlastete Behörden, Wohnungsmangel, Probleme im Bildungswesen und ein Gesundheitswesen, das immer öfter an seine Grenzen stößt.
Viele Bürger erleben mittlerweile genau das, was Verbraucher auch bei anderen Produkten kennen: weniger Inhalt zum höheren Preis.
Fast wie bei der berühmten Milka-Schokolade, bei der plötzlich nur noch 90 Gramm in der Tafel steckten, die Verpackung aber weiter wie eine klassische 100-Gramm-Tafel aussah – natürlich bei gleichzeitig gestiegenem Preis. Der Unterschied: Bei Schokolade wurde der Vertrieb untersagt. In der Politik läuft dieses Prinzip seit Jahren nahezu ungebremst weiter.
Die Brandmauer ersetzt keine Problemlösung
Statt sich ernsthaft mit den Ursachen des AfD-Erfolges auseinanderzusetzen, konzentriert sich die politische Debatte häufig nur noch auf Abgrenzung und Moral.
Doch eine „Brandmauer“ löst keine Inflation. Sie senkt keine Mieten. Sie repariert keine Schulen. Und sie überzeugt auch keine Bürger zurück, die sich längst politisch nicht mehr vertreten fühlen.
Die Realität ist: Viele Menschen wählen die AfD nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien.
Das bedeutet nicht, dass jede Position der AfD harmlos wäre. Aber wer ausschließlich auf Empörung setzt und gleichzeitig die eigenen politischen Fehler ignoriert, macht die Partei am Ende nur stärker.
Söders Warnung kommt spät
Wenn Markus Söder jetzt sagt, man dürfe „den Weimarer Weg“ nicht gehen, dann klingt das dramatisch. Doch viele Bürger dürften sich fragen, warum diese Erkenntnis erst jetzt kommt.
Denn die politische Entwicklung der letzten Jahre wurde nicht von der AfD gestaltet, sondern von den Regierungen Merkel, Scholz und den heutigen Spitzenpolitikern der Union selbst.
Wer jahrelang Probleme kleinredet, gesellschaftliche Spannungen ignoriert und Politik zunehmend an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbeimacht, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler irgendwann die Quittung ausstellen.
Die größte Stärke der AfD ist derzeit nicht ihr eigenes Programm. Ihre größte Stärke sind die Fehler ihrer politischen Gegner.
1) Die verantwortungsbewusste AfD ist zurzeit die einzige große Partei im konservativen Lager.
2) Für mich sind insbesondere der Widerstand gegen die massive Einwanderung, als auch der Widerstand gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) wichtig.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++